Es ist der nächste überraschende Rücktritt in der Riege der ÖVP-Landeshauptleute: Nachdem gerade erst der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, seinen Rücktritt verkündet hat, zieht sich nun auch sein Tiroler Kollege Günther Platter nach 14 Jahren aus der Politik zurück. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" will Platter, der auch Tiroler ÖVP-Chef ist, am Montag seinen Rückzug beim Landesparteivorstand öffentlich machen. Auch dem STANDARD wurde dies aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Für Montagmittag lädt die ÖVP Tirol nach dem Landesparteivorstand zur Pressekonferenz. Dort sollen aktuelle Beschlüsse des Vorstands kommuniziert werden.

Die regulär 2023 anstehende Landtagswahl soll auf diesen Herbst vorverlegt werden, bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben, heißt es. Für eine Neuwahl im September oder Oktober wäre noch vor dem Sommer ein Landtagsbeschluss erforderlich. Die nächsten regulären Landtagssitzungen finden Anfang Juli statt.

Wie dem STANDARD am Sonntagabend bestätigt wurde, soll Platter Landesrat Anton Mattle am Montag als seinen Nachfolger vorschlagen. Damit würde Mattle auch als ÖVP-Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen.

Der 59-Jährige ist ausgebildeter Radio- und Fernsehtechniker. Er machte 1986 als Vizebürgermeister in Galtür seine ersten Schritte in der Lokalpolitik. Das Amt bekleidete er, bis er 1992 zum Bürgermeister der 771-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Landeck aufstieg. 2003 zog er erstmals in den Landtag ein. Unter Platter wechselte Mattle erst im Mai des Vorjahrs in die Landesregierung, wo er den Posten des Wirtschaftslandesrats von Patrizia Zoller-Frischauf übernahm. Mattle ist dort außerdem unter anderem zuständig für Industrie, Digitalisierung, Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, Datenschutz, Informationsweiterverwendung, Seilbahnangelegenheiten und Angelegenheiten der Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik.

Platter erklärt sich

Der 68-jährige Platter steht seit 1. Juli 2008 an der Spitze der Landesregierung, wo er Herwig van Staa ablöste. Die Gründe für seinen plötzlichen Rückzug will Platter am Montag nach der Landesparteivorstandssitzung erläutern, heißt es. Bis zuletzt hatte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister stets von einem Wiederantreten gesprochen und ausgeschlossen, dass es vor der Landtagswahl zu Personalrochaden kommen werde. Allerdings könnten die zuletzt desaströsen Umfragewerte bei dem "langen Reflexionsprozess", der Platters Entscheidung vorangegangen sein soll, eine Rolle gespielt haben.

Bei den Landtagswahlen 2018 konnte Platter sich noch über satte 44,3 Prozent der Stimmen für seine Partei freuen. Bei der kommenden Wahl dürfte dieser Wert außer Reichweite bleiben. Als Grund für die Vorverlegung der Wahl wird genannt, dass Platter dem Land einen monatelangen Dauerwahlkampf ersparen wolle. Gesundheitliche Gründe für den plötzlichen Rückzug werden entschieden dementiert, über die tatsächlichen wird zugleich keine Auskunft erteilt. Die Partei und das Land Tirol verweisen auf die Pressekonferenz am Montag.

Engstes Umfeld ausgetauscht

Vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen Rückzugsentscheidung erscheinen die Personalrochaden in Platters engstem politischem Umfeld in neuem Licht. Anfang Mai verließ seine langjährige Sprecherin plötzlich das Team. Zuletzt wechselte seine rechte Hand, Florian Tursky, als neuer Staatssekretär für Digitalisierung in die Bundesregierung.

Neue Spitze auch bei den Tiroler Grünen

Auch bei den Tiroler Grünen gibt es einen, allerdings schon länger angekündigten, Wechsel an der Spitze. Gebhard "Gebi" Mair wird die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Zusammen mit der stellvertretenden Landessprecherin Petra Wohlfahrtstätter setzte sich der Klubobmann im parteiinternen Duell gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Georg Kaltschmid angetreten war, mit 56 Prozent oder 159 von 284 gültigen Stimmen durch. Ingrid Felipe, Platters grüne Stellvertreterin, hatte bereits vor längerem angekündigt, nicht mehr bei der Landtagswahl anzutreten.

Platters angekündigter Rücktritt überraschte Mair nach eigenem Bekunden nicht: "Ich habe bewusst die Stabilität in den Mittelpunkt meiner Rede als Spitzenkandidat gestellt. Stabile politische Verhältnisse, das Vorantreiben der Energiewende, der Kampf gegen die Teuerung und mehr Transparenz sind gerade das Um und Auf, und das erwarten sich die Tirolerinnen und Tiroler zu Recht – selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden." Er führe dazu aktuell Gespräche mit den Landtagsfraktionen.

Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen gab es in den vergangenen Monaten immer wieder. Die Spekulationen wurden von der Landesregierung bisher allerdings dementiert.

"Keinerlei Auswirkungen" auf Salzburg

Die Ereignisse im Nachbarbundesland hätten "keinerlei Auswirkungen auf die Salzburger Wahltermine", sagt der Salzburger ÖVP-Klubobmann und -Generalsekretär Wolfgang Mayr auf Anfrage des STANDARD. Die immer wieder kolportierte Vorverlegung der Landtagswahl in Salzburg werde nicht stattfinden. Mayr nennt den 23. April 2023 als "fixen Wahltermin"; das sei sowohl in der Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos als auch mit den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ abgesprochen. Ebenfalls fix sei, dass die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Spitzenkandidat in die Wahl gehen werde. (ars, ook, neu, 13.6.2022)