Wien – Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) ist finalisiert und geht in Begutachtung. Das erklärte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag im Ö1-Morgenjournal. Das Gesetz soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. Konkret müssen bis 2035 alle Kohle- und Ölheizungen durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden, ab 2040 sollen dann auch alle Gas- und Gasetagenheizungen ersetzt oder mit biogenem Gas betrieben werden.

Mehrere Etappen

Das geht aus einer Aussendung des Klimaministeriums hervor, der konkrete Gesetzesentwurf lag noch nicht vor. Dieses Ziel soll in mehreren Etappen erreicht werden. Von 2023 an dürfen in Neubauten keine Gasheizungen mehr eingebaut werden, mit Ausnahmen für bereits genehmigte, fertig geplante oder in Errichtung befindliche Gebäude. Kaputte Öl- und Kohleheizungen dürfen ab dann nur mehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden.

Ab 2025 sollen dann Kohle- und Ölheizungen, die vor 1980 errichtet wurden, verbindlich ausgetauscht werden – ab 2035 dann alle Kohle- und Ölheizungen. Dafür solle es umfangreiche Förderungen geben, schreibt das Ministerium.

Lob und Kritik

Mehrere Umweltorganisationen begrüßten in einer ersten Reaktion, dass das EWG nun in Begutachtung geht. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende und Klimaneutralität. Dennoch gab es mehrere Kritikpunkte. Global 2000 bemängelt, dass wichtige Regelungen für den Gasausstieg noch fehlen würden. Dazu zählt die Organisation auch eine gesetzliche Verbindlichkeit, bei der Fernwärme-Produktion auf klimafreundliche Energien umzustellen.

Bei Greenpeace stört man sich daran, dass erneuerbares Gas auch nach 2040 weiter in der Raumwärme eingesetzt werden kann. "Erneuerbares Gas ist nicht in endlosem Maß verfügbar, wir werden es dort brauchen, wo es keine Alternativen gibt, etwa in der Dekarbonisierung der Stahlerzeugung oder der Landwirtschaft", schreibt die Umweltorganisation. Zudem bleibe die Regierung ein Energieeffizienz-Gesetz schuldig.

In die gleiche Richtung ging die Kritik von WWF. Parallel zum Erdgas-Ausstieg müsse auch mehr gegen die Verschwendung von Energie gemacht werden. "Jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht verbrauchen, spart Geld, schützt das Klima und reduziert die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine", wird Thomas Zehetner, Klimasprecher von WWF Österreich zitiert.

Begrüßt wurde die Ankündigung der Energieministerin weiters von der SPÖ, für die das EWG aber zu spät kommt. Man habe angesichts des Ukraine-Kriegs Zeit "sinnlos verstreichen" lassen, kritisiert der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer Aussendung. Seitens der SPÖ pocht man darauf, dass die Umstiegskosten auf klimafreundliche Energien sozial abgefedert werden. (APA, red, 13.6.2022)