Für Peter Weinzierl, den früheren Vorstandschef der früheren Meinl Bank, dürfte diese Woche eine recht harte werden. Der Ex-Banker sitzt ja in London fest. Diese Woche finden vor dem Westminster Magistrates' Court Anhörungen statt: Die USA haben ihn rund um den Odebrecht-Skandal in einem Indictment quasi angeklagt und seine Auslieferung beantragt.

Der Ex-Banker war am 25. Mai in London festgenommen worden und kam später angeblich gegen eine Kaution in Millionenhöhe frei. Bei den Gerichtsterminen, die derzeit stattfinden, geht es um die Vorwürfe, die die USA erheben. Laut Indictment der US-Justiz soll er dem brasilianischen Odebrecht-Konzern dabei geholfen haben, via Meinl Bank (Antigua) in Summe rund 170 Millionen Dollar zu organisieren, mit denen weltweit Entscheidungsträger bestochen wurden. Weinzierl bestreitet das seit jeher, und für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Tagelange Anhörungen

Am Montag musste Weinzierl ab 14 Uhr im Saal 2 des Gerichts Rede und Antwort stehen, am Dienstag, ab 10 Uhr. Vertreten wird er in der Auslieferungssache von zwei britischen Anwälten, James Lewis und David Pack, wie Bloomberg und britische Medien berichten. Auf der anderen Seite sitzen jene Anwälte, die die US-Behörden vertreten.

Laut Weinzierls Rechtsanwälten wurde ihr Mandant damals, im Mai 2021, nach London "gelockt", seine Verhaftung sei von den US-Behörden missbräuchlich herbeigeführt worden. Das wurde von einer für die USA tätigen Juristin vor Gericht bestritten. Kurz zur Erinnerung: Der Ex-Banker war am 25. Mai 2021 am Steuer seines Privatfliegers auf dem Londoner Privatflughafen Biggin Hill gelandet und noch im Flieger verhaftet worden.

Ins Gefängnis statt zum Lunch

Laut Anwalt Lewis sei sein Mandant von einem langjährigen CIA-Mitarbeiter zur Reise nach London veranlasst und dann prompt verhaftet worden. Gegenüber Weinzierl soll der Mann als Geschäftsmann aufgetreten sein, Weinzierl habe gedacht, er fliege zu einem Geschäftsessen mit ihm. "Ohne diese Täuschung wäre Weinzierl nicht hier", erklärte der Anwalt am Montag (Österreich liefert seine Staatsbürger nicht aus; Anm.). Weinzierl-Nahestehenden habe der Agent erklärt, er arbeite sowohl für die CIA als auch fürs FBI.

Die Juristen, die die USA vertreten, haben laut Bloomberg weder bestätigt noch dementiert, dass der Mann für US-Behörden tätig geworden sei. Was den Flug nach London betrifft, sei der in Moskau lebende Weinzierl regelmäßig ins Vereinte Königreich gereist.

"Meinl-Banker werden unter Druck gesetzt"

Laut der für die USA einschreitenden Anwältin Rosemary Davidson sei Weinzierl in ein "riesiges Bestechungs-, Korruptions- und Steuerhinterziehungssystem" eingebunden gewesen, der Erlös aus der Steuerhinterziehung sei für die Bestechungen verwendet worden.

Das wiesen Weinzierls Anwälte zurück. Die US-Anklage (Indictment) habe nur den Zweck, Verantwortliche der Meinl Bank "unter Druck zu setzen". Weinzierl solle dazu gedrängt werden, angebliche schmutzige Geheimnisse über Geld aus der Ex-Sowjetunion preiszugeben, das durch Österreich geflossen sei, so Weinzierls Anwalt Pack. Und: Österreichische Behörden hätten die "Odebrecht-Behauptungen" schon geprüft, und sie glaubten nicht, dass ausreichende Beweise vorlägen.

WKStA ermittelt weiter

Was damit gemeint ist, ist nicht klar. Jedenfalls führt die WKStA ein Verfahren gegen Weinzierl und zwei weitere frühere Meinl-Banker rund um die Causa Odebrecht. Da geht es um die Geschäftsbeziehungen der früheren Meinl Bank (sie ging als Anglo Austrian Bank nach dem Lizenzentzug pleite) und der Meinl Bank Antigua, über die die Schmiergeldzahlungen von Odebrecht abgewickelt worden sein sollen. Auch das bestreitet Weinzierl. (Renate Graber, 15.6.2022)