Nach Angaben des zuständigen Richters ist die bevorstehende gerichtliche Prüfung des Verfahrens kein Grund, den für Dienstag geplanten Flug zu verhindern.

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London –Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ausfliegen. Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Der Oberste Gerichtshof gab als letzte Instanz am Dienstag in London grünes Licht für das international umstrittene Vorhaben. Nur Stunden später sollte der erste Flug mit Flüchtlingen oder Migranten abheben. Die Opposition, das Uno-Flüchtlingshochkommissariat und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit den Flügen gegen internationales Recht zu verstoßen. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abschiebung im letzten Moment verhindert hat.

Politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und religiöse Führer haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Auch der UN-Flüchtlingschef, Filippo Grandi, kritisierte den Plan scharf. Im Juli soll das neue Asylverfahren gerichtlich überprüft werden. Das ist nach Angaben des Richters jedoch kein Grund, den für Dienstag geplanten Flug zu verhindern.

Bischöfe: "Schande für die Nation"

Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als "entsetzlich" bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die "Times" (Dienstag) veröffentlichte, von einer "Schande für die Nation". Außenministerin Liz Truss wies die Kritik zurück. "Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch." Premierminister Boris Johnson warf Anwälten, die versuchen die Flüge mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, vor, Menschenschmugglern Beihilfe zu leisten.

Truss äußerte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünem Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. "Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen." Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal "einfach nicht funktioniert", sagte Truss. Großbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanischen Land gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, ist keine Rückkehr nach Großbritannien vorgesehen.

Abschiebung für 22.30 Uhr geplant

Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass vermutlich nur wenige Migranten ausgeflogen werden – nach Informationen von Sky News sind es sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: "Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten."

Die Zahl der für den ersten Flug geplanten Asylwerber hat sich von ursprünglich 37 auf sieben verringert. Mehrere hatten erfolgreich eingewendet, dass sie aus gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht nach Ruanda abgeschoben werden sollten. 130 Menschen haben nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen einen Abschiebebescheid bekommen. Darunter seien Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan, deren Asylverfahren nun in dem ostafrikanischen Land geprüft werden soll.

Der EGMR bestätige jedoch Dienstagabend, dass der Gerichtshof die Abschiebung einer Person aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda durch eine Anordnung verhindert hat. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Das Gericht entschied, "dass der Antragsteller nicht abgeschoben werden darf, bis eine Frist von drei Wochen nach Erlass der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung im laufenden gerichtlichen Überprüfungsverfahren verstrichen ist".

Etwa 144 Millionen Euro für Ruanda

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Vorhaben unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern – vor allem solchen, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich in Ruanda ansiedeln können. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. (APA, Reuters, 14.6.2022)