Blättern im Archiv: Der damals frisch angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärte am 12. Oktober 2021, die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Sebastian Kurz seien "falsch" und er werde "selbstverständlich mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd." Das war schon damals Pfeifen im dunklen Wald. Und völlig irreal.

So könnte man das endlos fortsetzen mit einer Chronik von ÖVP-Skandalen und dazugehörigen Vernebelungen – von Kurzens Behauptung, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft sei von "roten Netzwerken" unterwandert, bis zur Aussage des amtierenden Kanzlers Karl Nehammer, die ÖVP habe "kein Korruptionsproblem".

Die Bundesparteizentrale der ÖVP in Wien
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Ist die ÖVP schon zu lange in der Regierung? Seit 1986 nun ununterbrochen. Einige Perioden als Zweite unter sozialdemokratischen Kanzlern (1986–2000, 2006–2017), aber auch lange Perioden als Kanzlerpartei mit der FPÖ (2000–2006, 2017–2019) oder den Grünen (2019 bis heute). Da kommt ganz schön was zusammen. Regierungserfahrung, Routine, aber auch Machtgewohnheit und danach Machtmissbrauch.

Für ziemlich viele in der ÖVP ist der Besitz der Macht Bestandteil der natürlichen (göttlichen) Ordnung. Das galt auch in gewissem Maße für die SPÖ, besonders in den Kreisky-Jahren und natürlich ganz besonders in Wien. Aber im langen historischen Rückblick – fast die ganze Erste Republik und lange Phasen der Zweiten Republik – war Österreich eine Domäne eines katholischen Konservativismus, der vor allem in den Bundesländern stark war und mit Misstrauen auf das "rote Wien" blickte. Die Sozialdemokratie hat sich in der Zweiten Republik an der Spitze gekämpft, die ÖVP arbeitete auch lange mit ihr zusammen, aber immer wieder brach ein gewisser Sozi-Hass durch, wieder zuletzt unter Kurz.

Erschöpfte Gestaltungskraft

Inzwischen sind aber erstens andere Kräfte entstanden – die bürgerlich-liberalen Neos, die links-liberalen Grünen, die rechtsnationale FPÖ –, und zweitens stellt sich die Frage, ob die Gestaltungskraft der ÖVP nicht erschöpft ist. Die ÖVPler wissen wahrscheinlich selbst nicht einmal mehr genau, welche Skandale sie jetzt dementieren sollen. Zu lang ist die Liste, über Postenschacher, Einflussnahme für reiche Spender, missbräuchliche Verwendung von Steuergeld für gefällige Basti-Umfragen, schwarze Netzwerke in der Justiz, bewusst überzogene Wahlkampfkosten usw., usw. Seit Jahren rudern sie dahin und kommen nicht mehr heraus.

Das jetzt vorgestellte Entlastungspaket ist eine notwendige soziale Maßnahme. Aber kein großer struktureller Wurf. Wie wir uns in einem Europa sicherheitspolitisch einrichten, in dem ein Großkrieg wieder möglich ist; wie wir uns aus der kriminell fahrlässig herbeigeführten Energieabhängigkeit von Russland befreien; wie wir unsere Industrie (und unsere Landwirtschaft) im Zeichen des Klimawandels umbauen – wenig bis nichts.

Es ist nicht so, dass die größte Oppositionspartei SPÖ da viel anzubieten hätte. Es ist sogar das schwerste Versäumnis von Pamela Rendi-Wagner, nicht schon längst einen Braintrust von erstklassigen Fachleuten um sich geschart zu haben. Aber Kanzlerpartei ist derzeit die ÖVP. Die Krisen bewältigen muss die ÖVP. Kann sie das? Es sieht immer weniger danach aus. (Hans Rauscher, 15.6.2022)