Eine ins Eigentum übernommene gemeinnützige Wohnung darf künftig auch im Fall des sogenannten Soforteigentums 15 Jahre lang nur zum Richtwert vermietet werden.

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Wien – Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der FPÖ wurde die geplante Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG; DER STANDARD berichtete) am Dienstag zunächst vom parlamentarischen Bautenausschuss und dann auch in der daran anschließenden Sitzung des Nationalrats beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald sie per Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde.

"Freunderlwirtschaft wird ein Riegel vorgeschoben"

Die Novelle sieht Verbesserungen in der Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen vor. Ersteres unterstützte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl auch hinsichtlich des erst vergangene Woche bekanntgewordenen Falles der gemeinnützigen "Schönes Wohnen".

"Es freut mich sehr, dass die Stellung des genossenschaftlichen Revisionsverbands weiter abgesichert wurde. Die Causa 'Schönes Wohnen' belegt erneut, wie wertvoll dessen Arbeit ist", schreibt Schrangl am Mittwoch in einer Aussendung. "Freunderlwirtschaft wird durch die Ergänzung von § 9a WGG ein weiterer Riegel vorgeschoben. Dubiose Umgehungskonstruktionen zur Beauftragung von Familienmitgliedern von Vorständen werden kaum mehr möglich sein."

Spekulationsfrist auch bei Soforteigentum

Neu eingeführt wird im WGG auch ein Paragraph 15i, der das schon länger geltende Vorkaufsrecht beziehungsweise Weiterverkaufsverbot von per Kaufoption nachträglich übertragenen Wohnungen auch im Fall der sofortigen Übertragung einführt. Genau wie bei der Übertragung per Kaufoption soll es künftig auch hier ein 15-jähriges Verkaufsverbot beziehungsweise ein so lange geltendes Rückkaufsrecht für den verkaufenden gemeinnützigen Bauträger gelten. Außerdem darf eine solche Wohnung 15 Jahre lang nur zum Richtwert ohne Zuschläge vermietet werden.

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer sprach von einem "weiteren Schritt zur Absicherung des gemeinnützigen Wohnbaus", Grünen-Bautensprecherin Nina Tomaselli sieht damit "die Schieflage korrigiert, die durch Spekulationen entsteht". SPÖ-Bereichssprecherin Ruth Becher begrüßte zwar die Erweiterung der Spekulationsfrist, forderte aber weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen wie etwa ein Universalmietrecht.

Auch für Schrangl (FPÖ) wäre es an der Zeit, über eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes zu reden. Neos-Bautensprecher Johannes Margreiter sieht in der WGG-Novelle grundsätzlich einen richtigen Weg, er kritisierte aber unter anderem, dass auch ausfinanzierte Wohnungen dem Richtwertsystem unterliegen sollen. (mapu, 15.6.2022)