Die Technische Universität (TU) für Digitalisierung und digitale Transformation in Linz wird namenstechnisch zum "Institute of Digital Sciences Austria". So wurde das universitäre Gründungsprojekt am Mittwoch im Ministerratsvortrag vorgestellt und beschlossen. Nach wie vor gelten für die neue Einrichtung, die 2023/24 mit einem PhD-Studium den Betrieb aufnehmen soll, nicht die Vorschriften des Universitätsgesetzes (UG). Anders als bisher explizit festgehalten wird, dass Studierende der neuen Uni Mitglieder der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) werden.

Die Bundesmittel für die neue Einrichtung, die im Gesetzesentwurf weiter als Universität bezeichnet wird, werden (ähnlich wie beim Institute of Science and Technology Austria/ISTA) über eine Leistungsvereinbarung vergeben. Für die Errichtungsschritte in den Jahren 2022 bis 2023 braucht sie allerdings noch die Unterstützung der Universität Linz, die dafür zusätzliche finanzielle Mittel erhalten soll. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die künftige Finanzierung der neuen Universität nicht aus den regelmäßig den 22 öffentlichen Universitäten zur Verfügung gestellten Universitätsbudgets erfolgt, sondern gesondert budgetiert wird, ist im Ministerratsvortrag zu lesen.

Heftige Kritik im Begutachtungsverfahren

Die anderen Universitäten hatten im Zuge der Begutachtung heftige Kritik geübt, weil die Aufwendungen der Gründungsphase aus den Mitteln der "Ministerreserve" des regulären Unibudgets erfolgen: 18,4 Millionen für 2022 und 2023. Ab Herbst 2023 werden sich Bund und Land Oberösterreich die Finanzierung teilen, die entsprechende 15a-Vereinbarung wird laut Unterlagen bereits vorbereitet.

Üblich sei in solchen Fällen, dass das Bundesland die bauliche Infrastruktur zur Verfügung stellt. Im Bundesfinanzrahmen sind vom Bund jedenfalls für 2024 und 2025 bereits 45 Millionen Euro vorgesehen. Ab dem Endausbau 2036/37 soll es von Bund und Land jährlich "zumindest ca. 150 Mio. Euro" geben (valorisiert bei einer Prognosebasis Anfang 2022).

Bis zum Studienjahr 2030/31 soll die neue Uni rund 5.000 Studierende zählen, im Endausbau sollen es 6.300 Studentinnen und Studenten sowie 150 Professorinnen und Professoren und Äquivalente sein.

"Digitale Wettbewerbsfähigkeit"

Ziel der neuen Universität ist laut Vorblatt, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern, inter- und transdisziplinäre Forschungsfelder zu bearbeiten sowie "innovative Lehr-, Vermittlungs- und Transfermethoden zu realisieren".

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf erweitert werden sollen die Grundsätze und Aufgaben der Universität – etwa hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Frauenförderung und der Gleichstellung der Geschlechter oder des Grundsatzes der Mitsprache der Studierenden.

Außerdem wird ein Beirat vor allem zur Entwicklung der Forschungsschwerpunkte und des Studienangebots eingerichtet, dem Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Hochschulen am Standort Linz beziehungsweise sämtlicher anderer TUs in Österreich (Wien und Graz sowie Montan-Uni Leoben) sowie der ÖH angehören.

Unigesetz gilt nicht, Uni-KV auch nicht

Die neue Uni darf Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien sowie Universitätslehrgänge anbieten. Anders als an den anderen Universitäten sollen die Rechtsbeziehungen zwischen Studierenden und Hochschule aber privatrechtlicher Natur sein. Für das Personal kommt der Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten nicht zur Anwendung.

"Es gab einen breiten Diskussionsprozess, und das Begutachtungsverfahren wurde sehr ernst genommen. Das sieht man auch an den zahlreichen Änderungen, die wir vorgenommen haben", sagte Bildungsminister Martin Polaschek in einer Aussendung. Mit dem neuen Gesetz werde die "Grundlage für die eine neue innovative Universität" geschaffen.

Stelzer: "Wer Zukunft will, muss in Zukunft investieren"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Sommer 2020 die TU Linz zugesagt hatte, sagte zur neuen Uni in der Landeshauptstadt: "Wer Zukunft will, muss in Zukunft investieren. Das Projekt TU trägt dabei eine große Überschrift: Oberösterreich als Land der Arbeit und Produktion in ein neues und sicheres Zeitalter zu führen. Mit dem Ministerratsbeschluss und dem weiteren Gesetzgebungsprozess wird die TU mit großen Schritten Realität."

Kritik von sozialdemokratischer Seite

Kritik hingegen kam aus der Linzer Stadtregierung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) beklagte in einer Aussendung den "bislang intransparenten Ablauf" und forderte einen Krisengipfel, um "den verfahrenen Karren wieder auf Schiene zu bringen". Es brauche ein Treffen von Proporz-Landesregierung, Sozialpartnern, Städte- und Gemeindebund sowie Senat, um Fragen etwa zum konkreten Studienplan und der Freiheit der Wissenschaft zu klären.

Auch für Oberösterreichs SPÖ-Klubchef Michael Lindner sind rasche Krisengespräche notwendig, um eine Abwanderung von Spitzenforschern zu verhindern.

Dieser Wunsch von sozialdemokratischer Seite nach einem Krisengipfel wurde jedoch von Forschungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) abgelehnt: Die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase seien in das Gründungsgesetz eingeflossen, zudem gebe es einen Beirat mit Recht auf Stellungnahme. Nun sollten die Experten des Gründungskonvents "ohne Zurufe von Außen arbeiten können". (Lisa Nimmervoll, APA, 15.6.2022)

Update: Stellungnahmen von Bürgermeister Luger, SP-Klubchef Lindner sowie Forschungslandesrat Achleitner wurden eingefügt.