Mittlerweile gehört es fast zum Alltag, dass die Spitzen der internationalen Politik einander in Kiew die Klinke in die Hand geben. Dennoch: Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des italienischen Premiers Mario Draghi und des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis war die bisher wohl gewichtigste Visite in der ukrainischen Hauptstadt.

Besser gepflasteter Weg

Gewiss, Symbolpolitik ist nicht alles. Die Ukraine wird weiter auf mehr Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression dringen – durch raschere Waffenlieferungen und einen besser gepflasterten Weg Richtung EU-Beitritt. Deutschland hatte deshalb schon im Vorfeld Zusagen für die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern gemacht. Und Macron und Scholz plädierten in Kiew schließlich dafür, der Ukraine rasch den EU-Kandidatenstatus zu gewähren.

Empfehlung der Kommission

Drei Monate nach dem Besuch der Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien wurde es höchste Zeit, dass die Spitzen der großen Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft nach Kiew fuhren. In zentralen Fragen muss dennoch auf EU-Ebene verhandelt werden – Fortsetzung folgt am Freitag mit der Empfehlung der Kommission zum Kandidatenstatus. Und einen Weg aus dem Hauptdilemma durfte man von dem Besuch ohnehin nicht erwarten: nämlich dass eine Verhandlungslösung mit Russland und die territoriale Integrität der Ukraine einander weiter auszuschließen scheinen. (Gerald Schubert, 16.6.2022)