Der Dank der AfD geht diese Woche nach Karlsruhe. Dort hat ihr das deutsche Bundesverfassungsgericht einen kleinen Moment des Triumphes gegönnt.

Es urteilte, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel im Februar 2020 das Neutralitätsgebot und somit die Rechte der AfD verletzt habe. Damals hatte sie gefordert, die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden.

Doch der Richterspruch ist nur eine kleine Freude in einem großen Haufen von Problemen. Schon seit längerem läuft es für die AfD, die am Freitag ihren dreitägigen Parteitag samt Neuwahl der Führung startet, nicht mehr gut. Sie hat viel verloren: neun Landtagswahlen, auch Stimmen bei der Bundestagswahl, viele Mitglieder und einen Chef.

Abdriften nach rechts

Jörg Meuthen warf im Jänner nach sechs Jahren an der Spitze das Handtuch. Seither führt Tino Chrupalla die Partei allein. Die beiden waren sich zuletzt spinnefeind, der vergleichsweise gemäßigtere Meuthen hatte versucht, die AfD nicht noch weiter nach rechts außen driften zu lassen.

Es gelang ihm nicht, das zeigt auch, dass die AfD seit März beim Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich Rechtsextremismus geführt wird.

Gegnerschaft von außen hat die AfD oft zusammengeschweißt. Doch mittlerweile gibt es keinen Burgfrieden mehr.

"Tino Chrupalla und sein Team haben versagt", sagt die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Der Partei- und Fraktionschef habe auf die falschen Themen gesetzt, komme bei den Menschen nicht an, zeige keine Kritik- und Führungsfähigkeit, so die Klage in der "Süddeutschen Zeitung", die viele teilen.

Björn Höcke will mehr

Eine "Kernsanierung" fordert der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Vielen missfällt Chrupallas russlandfreundlicher Kurs. Dennoch will Chrupalla noch einmal als Bundessprecher antreten.

Der Malermeister aus Sachsen hatte auf die Kritik an seiner Person auch eine etwas eigenwillige Replik parat. Er erinnerte an Camping in seiner Jugend und erklärte: "Da haben sich immer diejenigen beschwert, dass es nass im Zelt ist, das waren immer diejenigen, die selbst ins Zelt gepinkelt haben."

Kleinwächter tritt gegen ihn an, vielleicht werfen auch noch andere ihren Hut in den Ring. Björn Höcke, Rechts-außen aus Thüringen, hat durchblicken lassen, dass er seinen Einfluss vergrößern möchte. Wie weit er gehen will, war aber vor dem Parteitag noch nicht klar. (Birgit Baumann aus Berlin, 17.6.2022)