Wien – Die Rettungsorganisationen fühlen sich angesichts der steigenden Treibstoffkosten von der österreichischen Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Befreiung von der Mineralölsteuer für Rettungs- und Krankentransportorganisationen wurde laut einer Aussendung des Arbeiter-Samariterbunds am Freitag vom Finanzministerium abgelehnt. "Die Zeit drängt. Die Kostenspirale dreht sich weiter nach oben", sagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbunds.

Prekäre Situation

Vor Wochen haben demnach die vier größten Rettungsorganisationen Österreichs in einem Schreiben an den Finanzminister auf die prekäre Situation angesichts der steigenden Treibstoffkosten aufmerksam gemacht. Ihr gemeinsames Ansuchen: "Zur Entlastung der Rettungs- und Krankentransportdienste regen wir eine Steuerbefreiung von Rettungs- und Krankentransportorganisationen von der Mineralölsteuer an. Diese Maßnahme trägt wesentlich zur Sicherstellung der uneingeschränkten Aufrechterhaltung dieses für die Bevölkerung gesundheitsrelevanten Dienstleistungsbereichs bei", so Hundsmüller.

Wochen später kam nun die schriftliche Absage aus dem Finanzministerium; "einen Tag vor der Ankündigung, dass die Landwirtschaft ein 110 Millionen schweres Entlastungspaket erhält". "Als Rettungsorganisation fühlen wir uns von der Bundesregierung völlig in Stich gelassen", so Hundsmüller. Es dürfe in einem Land wie Österreich nicht passieren, dass Menschen die benötigte medizinische Leistungen nicht bekommen können. Sollte eine Befreiung von der Mineralölsteuer nicht möglich sein, so forderte Hundsmüller eine Sonderförderung – ähnlich dem 110 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft –, die die Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransportwesen auch künftig garantiert. (APA, 17.6.2022)