Der ungarische Finanzminister Mihály Varga blockierte eine Einigung beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.

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Luxemburg/Budapest – Eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine gemeinsame Umsetzung der global angestrebten Mindeststeuer für Unternehmen droht am Widerstand Ungarns zu scheitern. Dessen Finanzminister Mihály Varga teilte seinen EU-Kollegen am Freitag in Luxemburg mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne. Damit verhinderte er eine Einigung auf EU-Ebene. Diese war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.

"Ungarn kann die Verabschiedung der Richtlinie über die globale Mindeststeuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen", sagte Varga den Finanzministern in einer öffentlichen Sitzung. "Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir müssen uns weiter bemühen, eine Lösung zu finden." Der französische Finanzminister Bruno Le Maire – der das Steuerabkommen zu einem Hauptziel der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft auserkoren hatte – machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er forderte seine Amtskollegen dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung zu erzielen.

140 Staaten an Bord

Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen, darunter große US-Digitalkonzerne wie Apple und Alphabet. Zudem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Steuerreform ab Anfang 2023 greifen soll. Dies wird mittlerweile aber eher für Ende 2023 oder Anfang 2024 erwartet. (Reuters, 17.6.2022)