Franz Fischler ist Präsident des Kuratoriums beim Institut für Höhere Studien (IHS)

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Thomas Schmid war wieder einmal in Rage. "Ich hasse den Fischler!", schrieb der damalige Generalsekretär im Finanzministerium der dortigen Pressesprecherin im Jänner 2016. Stein des Anstoßes: Der Streit um den künftigen Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), dessen Kuratorium von Franz Fischler geleitet wird. Der hatte sich offenbar quergelegt, als Schmid in bekannter Manier seinen Wunschkandidaten für das IHS durchdrücken wollte, nämlich den Ökonomen Gottfried Haber. "Wenn diese Gelder nicht gestrichen werden drehe ich dir", schrieb Schmid dazu noch – die Pressesprecherin verstand das: "Bin schon lang dafür diese Inzest Veranstaltung abzuschaffen".

Wie das Ganze aus Sicht des IHS ablief, zeigt ein Vermerk, den das Institut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt hat. Im Jänner 2015 übernahm Sigurd Höllinger die wissenschaftliche Leitung des IHS, er wollte aber nur knapp ein Jahr bleiben. In dieser Zeit wurden neue Statuten beschlossen und Fischler, langjähriger EU-Kommissar und Parteigrande der schwarzen ÖVP, wurde zum Kuratoriumspräsidenten gewählt. Für die Entscheidungsfindung zur neuen Leitung wurde folgender Mechanismus festgelegt: Präsident, Vizepräsident und drei Wissenschafter entscheiden. Durch die Stimmenmehrheit aus der Expertenschaft soll politischer Einfluss zurückgedrängt werden.

Es sei "eh klar, wer der Leiter wird"

Das Finanzministerium steckt viel Geld in das IHS, daher konnte es mehrere Kuratoriumsmitglieder nominieren – Schmid erhoffte sich offenbar aber mehr Einfluss, als sein Ministerium hatte. Ende November 2015 habe er sich mit Schmid getroffen. Da meinte dieser, es sei "eh klar, wer der Leiter wird", sagte Fischler bei seiner Zeugeneinvernahme vor der WKStA. Er habe erwidert, "dass eine internationale Ausschreibung zu machen wäre" und eine Bestellungskommission dann einen Vorschlag zu machen habe. "Schmid gab mir damals zu verstehen, dass Professor Haber diese Person sein müsste", erzählte Fischler.

Der frühere EU-Politiker erklärt sich das damit, dass Haber eigentlich höhere Weihen versprochen worden seien – bis hin zur Position als Finanzminister. Da sei aber Hans Jörg Schelling zum Zug gekommen, deshalb habe Schmid einen anderen prestigeträchtigen Posten gesucht. "Damals war schon meine Einschätzung, dass Schmid sich wichtigmacht und anschaffen will. Das hat er in anderen Zusammenhängen ja auch gemacht", sagte Fischler zur WKStA. Im Herbst 2021 hatte der ÖVP-Politiker schon öffentlich über Schmids versuchte Einflussnahme gesprochen.

"Schrecklich peinlich"

Haber wurde dann Vereins- und Kuratoriumsmitglied, er habe an einer Sitzung teilgenommen und sich dann für die Leitung beworben, sagte Fischler: "Ich hatte weder für noch gegen Haber etwas". Da dieser es nicht auf die Shortlist schaffte, habe Fischler ihm angeboten, seine Bewerbung zurückzuziehen. In Chats mit Thomas Schmid zeigte sich Haber nicht besonders erfreut: In einem Artikel sei "blöd geschrieben" worden über einen "Masterplan der ÖVP", daher halte er es für "kontraproduktiv und unter den Rahmenbedingungen keine sinnvolle Option, es unter den aktuellen Voraussetzungen doch mit Krampf zu machen". Für ihn und das IHS "wäre der Image-Schaden wohl deutlich zu groß", schrieb Haber an Schmid. Der antwortete, "wir sind für alles zu haben", er fände das "schrecklich peinlich".

Als IHS-Chef setzte sich dann schließlich Martin Kocher durch, der mittlerweile Arbeits- und Wirtschaftsminister ist. Haber wurde wiederum unter Türkis-Blau zum Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank ernannt. Und was ist mit den Geldern, die Schmid offenbar als Strafe für Fischlers Unsteuerbarkeit streichen wollte? "Dazu habe ich keine Informationen", sagte der IHS-Kuratoriumspräsident. (Fabian Schmid, 18.6.2022)