Flyer des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens. Die Eintragungswoche dafür lief Anfang Mai, die Initiative erhielt mehr als 300.000 Unterschriften. Damit muss sich auch der Nationalrat mit dem Volksbegehren befassen.
Wien – Am heutigen Montag startet die Eintragungswoche für zwei gegen Corona-Maßnahmen gerichtete Volksbegehren. Sowohl das Begehr "Keine Impfpflicht", getragen von den Wiener Rechtsanwälten Florian Höllwarth und Alexander Scheer, wie auch "Rücktritt Bundesregierung" der Oberösterreicher Elias Mühlbauer und Martin Kaser können vom 20. bis 27. Juni unterzeichnet werden.
Weitere zwei Begehren liegen dann im September auf: "Covid-Maßnahmen abschaffen" (Bevollmächtigter Robert Marschall) und "Wiedergutmachung der Covid 19-Maßnahmen", eine Initiative des impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Zwischen 19. und 26. September können Stimmberechtigte per Unterschrift auch die Initiative Black Voices unterstützen: Initiatorin ist Noomi Anyanwu, gefordert wird ein nationaler Aktionsplan gegen Diskriminierung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Polizei, Flucht und Migration, Öffentlichkeit und Repräsentation. (APA, 20.6.2022)