Pflegeorganisationen, die Gewerkschaft und der Sozialversicherungsdachverband sehen bei der Pflegereform der Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf: Die zusätzliche Finanzierung sei nicht nachhaltig, sowohl beim Pflegepersonal als auch den pflegenden Angehörigen seien diverse Gruppen von den angekündigten Boni ausgenommen. Anreize dafür, in den Pflegeberuf zu wechseln oder in diesem zu bleiben, liefere das Paket kaum, so der Tenor in den Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen.

Das Paket wurde im Mai im Ministerrat fixiert, am Dienstag endet die Begutachtungsfrist für die entsprechenden Gesetzesvorlagen. Dass die Regierung das Thema Pflege angegangen ist, wird in den Stellungnahmen einhellig begrüßt, bei der Ausgestaltung allerdings noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Die für 2022 und 2023 angekündigten 520 Mio. Euro für Gehaltssteigerungen in Pflegeberufen etwa seien ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Allerdings werde durch die Unterscheidung in Pflege und Betreuung ein Großteil der die Sozialbetreuungsberufe und das komplette Personal aus Heimhilfe oder Behindertenarbeit von den Bonuszahlungen ausgeschlossen, kritisieren etwa Diakonie, Volkshilfe, Rotes Kreuz.

Der Großteil der Maßnahmen sei zudem auf zwei oder drei Jahre befristet. Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordert stattdessen eine "mittelfristige Perspektive", die Caritas "dauerhafte Änderungen". Der Dachverband der Sozialversicherungen pocht wiederum darauf, dass Entgelterhöhungen nicht an die Voraussetzung geknüpft sein dürfe, "dass das Pflegepersonal noch mehr leisten muss".

Keine Vorfinanzierung möglich

Das Rote Kreuz erwartet ebenso Probleme bei der Verrechnung der Entgelterhöhungen wie der Verein karitativer Arbeitgeber*innen (VkA), in dem 41 gemeinnützige Organisationen aus dem karitativen und kirchlichen Bereich vertreten sind. Die Gehaltsboni sollten deshalb erst 2023 und 2024 ausbezahlt werden. Die Sozialwirtschaft Österreich als Interessenvertretung von Arbeitgebern im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich betont in ihrer Stellungnahme, dass die Träger zu einer Vorfinanzierung der Boni nicht in der Lage sein werden.

Ein befristeter Gehaltsbonus biete zudem wenig Anreiz, in den Pflegeberuf einzusteigen, warnt die Volkshilfe. "Wir würden uns über Klarstellungen, auch der Bundesländer, freuen, um echte Gehaltserhöhungen vornehmen zu können", so Direktor Erich Fenninger per Aussendung. Für ihn ist außerdem fraglich, wie das Personal ab dem 43. Lebensjahr in den Genuss der versprochenen "Entlastungswoche" kommen soll, wo doch wegen des Personalmangels Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell schon ihren regulären Urlaub nicht in Anspruch nehmen könnten.

Änderungsbedarf wird in den Stellungnahmen auch beim Ausbildungsbeitrag von 600 Euro gesehen: Dieser müsse für die gesamte Ausbildungsdauer gelten und nicht nur im ersten Jahr, außerdem müssten Pflichtpraktika in allen Pflege- und Sozialbetreuungsberufen in der Pflege in derselben Höhe abgeglichen werden, fordern etwa Rotes Kreuz und Volkshilfe. Für die GÖD ist diese Unterstützung "nicht ausreichend im Sinne einer Existenzsicherung".

Mehr Entlastung für pflegende Angehörige

Außerdem geht die Entlastung pflegender Angehöriger laut Stellungnahmen nicht weit genug: So haben nur rund 24.000 der insgesamt rund 950.000 pflegenden Angehörigen Anspruch auf den Angehörigenbonus von 1.500 Euro. Voraussetzung sind nämlich Pflegestufe 4 und Selbst- oder Weiterversicherung der Angehörigen. Pensionisten, die laut Sozialversicherungs-Dachverband die Hälfte der Angehörigen-Pflege übernehmen, sind damit ausgeschlossen, kritisiert etwa das Rotes Kreuz.

Außerdem ist der Bonus laut Caritas zu gering, um entlastend zu wirken. Mit Sachleistungen könnte man gezielter und wirkungsvoller unterstützen. Laut Dachverband der Sozialversicherungsträger kann wegen der für die Auszahlung notwendigen Vorarbeiten zudem "nicht sichergestellt werden", dass der Angehörigenbonus wie geplant ab 1. Jänner 2023 ausgezahlt wird.

Probleme bei Kompetenzerweiterung erwartet

Probleme erwartet die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft bei der geplanten Kompetenzerweiterung für die Pflegeassistenzberufe. Diese bedeute noch mehr Aufgaben in gleicher Zeit und ohne zusätzliche Ausbildungsdauer, Patientenorientierung und Pflegequalität rücke dadurch in den Hintergrund. Auch der Dachverband der Sozialversicherungen fürchtet mehr Arbeit und Verantwortung sowie allfällige Haftungsfragen für diese Gruppe.

Außerdem warnen die Gewerkschafter vor einer Änderung der Sprachüberprüfung: Die künftig dafür zuständigen Dienstgeber würden angesichts des Personalmangels das Niveau sehr gering ansetzen, das werde zu Pflegefehlern und sinkender Qualität führen. Dem Land Tirol und den Salzburger Landeskliniken (SALK) gehen wiederum die Kompetenzerweiterungen nicht weit genug.

Einige Baustellen werden bei der Reform laut Stellungnahmen zudem ausgespart: Die Diakonie fordert von Bund und Ländern Anpassungen der Personalschlüssel und Normverrechnungssätze, "um von der Stoppuhr-Pflege wegzukommen". Außerdem brauche es eine Entlastung Angehöriger in der Pflege etwa durch mehr mobile Dienste, Kurzzeitpflege etc. Ausständig sind laut Volkshilfe, Rotem Kreuz und Caritas außerdem eine Überarbeitung des Pflegegelds, das in der Praxis nicht dem tatsächlichen Pflegebedarf entspreche. (APA, 21.6.2022)