Eine rote Menschenkette soll sich am Freitag wie eine Bannmeile rund um den Krauthügel bilden. Das Landschaftsschutzgebiet unterhalb der Festung Hohensalzburg wird ab August zur Baustelle für den Ausbau der Mönchsberggarage. Statt des Vogelgezwitschers wird hier künftig Lkw-Lärm zu hören sein. Zu Spitzenzeiten würden alle drei Minuten Lastwägen zur Baustelle fahren, befürchten die Garagengegner.

Deshalb ziehen sie eine menschliche rote Linie rund um den geplanten Baustellenbereich am Krauthügel. Eine Aktion, die zuletzt auch beim Widerstand gegen die Abholzung im Hambacher Forst für ausdrucksstarke Bilder gesorgt hat. "Die rote Linie ist ein Symbol des Widerstandes von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Überschreiten von Grenzen durch gierige Politik und Wirtschaft trotz Klimakrise und Umweltzerstörung", heißt es im Aufruf zur Demonstration.

Bauauftrag trotz Bürgerbefragung

Der Ausbau der Mönchsberggarage ist derzeit der Daueraufreger in der Salzburger Verkehrspolitik. Am Sonntag, dem 26. Juni, können die Salzburgerinnen und Salzburger nach mehreren Anläufen nun doch noch bei einer Bürgerbefragung über den Ausbau der Altstadtgaragen um weitere 650 Parkplätze auf knapp 2000 abstimmen. Es ist die erste aus der Zivilgesellschaft initiierte Bürgerbefragung in Salzburg. Auch wenn diese Abstimmung für die Stadtpolitik nicht bindend ist.

Wie auch immer die Befragung ausgehen wird, im August nach den Salzburger Festspielen sollen die Bagger auf dem Krauthügel auffahren. Denn das Projekt ist bewilligt, der Verwaltungsgerichtshof erachtete im Revisionsverfahren auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht notwendig. Seit vergangener Woche steht auch der Bestbieter für das 40 Millionen Euro teure Projekt fest. Der Firma Porr soll Anfang Juli der Auftrag für zwei Drittel der Baumaßnahmen erteilt werden. Die Gesamtbauzeit soll 22 Monate betragen. Die lärmintensiveren Phasen würden in die Wintermonate verlagert werden, da auch untertags die Fenster oft geschlossen sind, sagt Helmut Sattler von der Parkgaragengesellschaft.

Politisch spricht sich mittlerweile neben der grünen Bürgerliste und der KPÖ auch die FPÖ gegen den Ausbau der Garage aus. Auch in der SPÖ ist die Erweiterung nicht mehr unumstritten, obwohl sie im politisch besetzten Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft den Ausbau gemeinsam mit der ÖVP genehmigt hat.

Regelmäßiger Verkehrskollaps im Sommer

Und das, obwohl bereits jetzt der Verkehr in der Stadt Salzburg regelmäßig kollabiert und sich Verkehrsexperten einig sind, dass mehr Parkplätze auch mehr Verkehr in die Stadt bringen. Besonders an Regentagen im Sommer geht oft gar nichts mehr. Urlauberautos schieben sich in Richtung Innenstadt, andere Richtung Autobahn oder Einkaufszentrum Europark. Der Stadtteil Maxglan in der Einfahrt der Mönchsberggarage gleicht einer einzigen Blechlawine.

Das Land Salzburg hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Es scheint, als arbeite die Stadt gegen dieses Bestreben. Die einmal geplante Verkehrsberuhigung zwischen dem Herbert-von-Karajan-Platz bei den Festspielhäusern bis zum Anton-Neumayr-Platz ist ausständig. Aufs Jahr gerechnet fahren hier rund 11.000 Fahrzeuge täglich durch das Weltkulturerbe, während Touristen versuchen, die Straße zu queren vom Ausgang der Mönchsberggarage zur Getreidegasse.

Kreisverkehr statt Neutorsperre

Doch eine Sperre des Neutors, um den Durchzugsverkehr rauszunehmen, ist für die ÖVP die rote Linie. Statt die durchfahrenden Autos aus der linken Altstadt zu verbannen, setzte die Bürgermeisterpartei auf einen Kreisverkehr, der den Durchzugsverkehr erleichtern und beschleunigen sollte. Aber der Knotenpunkt entwickelte sich zum Staumagneten. Denn parkplatzsuchende Autofahrer stauen sich in der Einfahrt zum frisch sanierten Rot-Kreuz-Parkplatz an der Salzachpromenade und blockieren damit den Kreisverkehr. Die Radfahrerinnen und Radfahrer wurden auf ihrem Weg zum vielbefahrenen Salzach-Radweg in den Hinterhof der Szene verbannt.

Das einzige große verkehrspolitische Projekt, das nicht den motorisierten Individualverkehr ins Zentrum rückt, ist der sogenannte S-Link. Für die Weiterführung der Lokalbahn durch die Stadt ist eine unterirdische Trasse unter der Salzach hindurch geplant. Zuletzt war mit der Roten Elektrischen bis 1953 ein schienengebundenes Verkehrsmittel in Salzburg in Betrieb. Der erste Abschnitt der neuen Bahn mit einer Haltstelle beim Schloss Mirabell ist mit 200 Millionen Euro veranschlagt.

Was auch Gegner auf den Plan ruft. Eine neugegründete Plattform stellt sich gegen die unterirdische Trassenführung und spricht sich für eine kostengünstigere oberirdische Lösung aus. Die drei Stadtparteien, SPÖ, FPÖ und Neos, wollen wiederum eine Bürgerbefragung zum geplanten S-Link. Am Sonntag findet nun erst mal jene zum Garagenausbau statt. (Stefanie Ruep, 21.6.2022)