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Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, setzt sich für das Gesetz ein, dass, so Schumer, Leben retten würde.
Washington – In den USA könnte noch in dieser Woche der Weg für ein neues Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt frei gemacht werden. "Ich glaube, dass wir diese Woche ein Gesetz verabschieden werden, das das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt sein wird, das der Kongress in den letzten 30 Jahren verabschiedet hat. Dies ist ein Durchbruch. Und was noch wichtiger ist: Es ist ein parteiübergreifender Durchbruch", sagte Senator Chris Murphy am Dienstag.
Das 80-seitige Gesetz mit dem Namen Bipartisan Safer Communities Act (auf Deutsch etwa "parteiübergreifendes Gesetz für sicherere Gemeinschaften") soll sogenannte Backgroundchecks, also die Überprüfung von Personen, die Schusswaffen kaufen wollen, verstärken, wie die "New York Times" berichtet. Behörden sollen bei unter 21-jährigen Käuferinnen und Käufern zehn Werktage Zeit erhalten, um in der Vergangenheit liegende Jugendstraftaten sowie Akten über psychische Erkrankungen zu durchleuchten. Außerdem soll es den einzelnen Bundesstaaten erleichtert werden, Waffen von gefährlichen Personen zu konfiszieren.
Chris Murphy ist der führende Demokrat in den parteiübergreifenden Verhandlungen. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, "so schnell wie möglich" dem Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Senat als Gesetzesvorlage dienen soll. "Diese überparteiliche Gesetzgebung zur Waffensicherheit ist ein Fortschritt und wird Leben retten. Auch wenn es nicht alles umfasst, was wir wollen, ist diese Gesetzgebung dringend notwendig", erklärte er.
Mindestens zehn Republikaner müssen zustimmen
Schumers republikanischer Amtskollege Mitch McConnell sagte seine Unterstützung zu und bezeichnete den Entwurf als "ein vernünftiges Paket". Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, sind in der Vergangenheit aber immer wieder an den Republikanern im Kongress gescheitert.
Die Demokraten verfügen zwar über genügend Stimmen, um den Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus durchzuwinken. Da sich der Senat in Demokraten und Republikaner mit jeweils 50 Sitzen aufspaltet, benötigt ein neues Waffengesetz die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern, um verabschiedet zu werden.
Seit dem schlimmsten Amoklauf an einer Schule seit fast einem Jahrzehnt hatten immer wieder tausende Menschen in den USA für strengere Waffengesetze protestiert. Mindestens 19 Kinder und zwei Lehrer wurden am 24. Mai nach Behördenangaben an einer Volksschule im US-Staat Texas getötet. (APA, red, 22.6.2022)