Nachdem es gut möglich ist, dass die Kategoriemieten heuer gleich dreimal angehoben werden (wie hier bereits berichtet), verlangt die Arbeiterkammer (AK) nun ein Eingreifen der Bundesregierung. "Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr steigen, schließlich werden die Löhne auch nur einmal im Jahr verhandelt", schreibt Thomas Ritt, Wohnexperte der Arbeiterkammer, in einer Aussendung. Zudem sollten die Erhöhungen auf maximal zwei Prozent begrenzt werden. "Die Regelung soll erst bei einer – längst überfälligen – Mietrechtsreform fallen. Die heuer bereits erfolgten Mieterhöhungen sollen zurückgenommen werden."

"Schluss mit Befristungen"

Und außerdem sollte laut Ritt endlich Schluss gemacht werden mit den vielen Befristungen. "Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer:innen sollen künftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen. Privatpersonen sollen hingegen eine Wohnung befristetet vermieten dürfen."

Wie berichtet, wurde im Vorjahr die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung von Richtwerten und Kategoriebeträgen ausgesetzt, heuer im April nachgeholt. Weil die Inflation stark zulegte, war bei den Kategoriebeträgen (die hauptsächlich für Mietverträge gelten, die zwischen 1982 und Februar 1994 abgeschlossen wurden) bereits im Juni neuerlich eine Anhebung nötig. Und weil die Kategoriebeträge immer dann angehoben werden müssen, wenn die Teuerungsrate seit der letzten Anhebung eine Fünf-Prozent-Schwelle überschreitet, wird es voraussichtlich noch heuer zu einer dritten Anhebung kommen.

Eine solche fünfprozentige Schwelle gibt es laut AK aber auch bei vielen Neuverträgen mit frei zu vereinbarender Miete (also in "Neubauten" gemäß Mietrechtsgesetz, das heißt, grob gesagt, in allen Nachkriegsbauten), weshalb es bei diesen Verträgen derzeit ebenfalls zu zwei- bis sogar dreifacher Mietenanhebung binnen eines Jahres kommen könne.

400 Millionen Euro

"Betroffen sind bei den freien und Kategoriemieten bundesweit rund 580.000 Haushalte – in Summe geht es um Mieterhöhungen von mehr als 170 Millionen Euro. Für 150.000 dieser Haushalte ist es die zweite fünfprozentige Mieterhöhung innerhalb von zwei Monaten", schreibt Ritt.

Alle heuer durchzuführenden Mietenanpassungen – also auch mit den Richtwertmieten, die bei Altbauwohnungen gelten – würden für die österreichischen Mieterinnen und Mieter heuer rund 400 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten, berechnete die Arbeiterkammer. "Die Mieter:innen werden unerbittlich zur Kasse gebeten. Bei den Vermieter:innen hingegen sprudeln die Einnahmen. Das passt nicht zusammen. Wohnen muss leistbar sein", meint Ritt. (red, 22.6.2022)