Bei Menschen in Arbeitslosigkeit und Beziehern von Mindestsicherung oder einer Mindestpension soll ab August das Geld aus dem Entlastungspaket ankommen.

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Das Geld aus dem Entlastungspaket der türkis-grünen Bundesregierung soll möglichst bald bei der Bevölkerung landen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zufolge soll "noch im Sommer, konkret im August" das Geld aus der zusätzlichen Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro an die Betroffenen zur Auszahlung gebracht werden. Dann soll das Geld zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte zur Auszahlung kommen. Wer Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder eine Mindestpension bezieht, erhält ab September einmalig 300 Euro ausbezahlt.

Ab Herbst sollen dann die Maßnahmen zur Unterstützung der breiten Bevölkerung greifen. Dazu zählen die insgesamt 500 Euro pro erwachsene Person, bestehend aus jeweils 250 Euro Klimabonus und Teuerungsbonus, Kinder erhalten den halben Betrag. Für eine vierköpfige Familie summiert sich die Unterstützung folglich auf 1.500 Euro. "Das Geld sollte ab Oktober bei allen auf dem Konto sein, die ein Konto hinterlegt haben", erklärt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Mehr für Familien

Ebenfalls im Herbst werden die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro und der von 450 auf 550 Euro heraufgesetzte Kindermehrbetrag für das gesamte Jahr wirksam. Dann können diese entweder direkt über die Lohnverrechnung des Arbeitsgebers ausbezahlt oder bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2022 beantragt werden. Auf diese Weise kann auch der einmalige Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro lukriert werden, bloß für Pensionisten erfolgt die Auszahlung bereits im Rahmen der laufenden Verrechnung.

Nach den zwei Hilfspakten im Frühjahr im Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro kommen nun kurzfristig weitere fünf Milliarden für die Bevölkerung und eine Milliarde für die Wirtschaft, rechnet Wöginger vor. Dazu kommen ihm zufolge langfristig weitere 22 Milliarden Euro durch die Abschaffung der kalten Progression, zu der keine Details genannt wurden, sowie die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation.

Wie das finanziert werden soll? Etwa über Vermögenssteuern? "Wir wollen Menschen entlasten, nicht belasten", schmettert Wöginger eine entsprechende Journalistenfrage ab und verweist auf Mehreinnehmen des Staates. Maurer betonte hingegen, dass die Einführung einer Erbschaftssteuer seit Jahren eine grüne Forderung sei, räumte aber ein, dass dies nicht Inhalt des türkis-grünen Regierungsprogramms sei: "Daher steht es auch nicht unmittelbar bevor." (red, 22.6.2022)