Da staunten die Abgeordneten der Opposition nicht schlecht: Wie die ÖVP am Mittwoch im Tourismusausschuss auf den Koalitionspartner schimpfte, sei von neuer Qualität gewesen, sagen Ausschussmitglieder dem STANDARD. Der schwarze Tourismussprecher Franz Hörl soll etwa gemeint haben, die Grünen "machen Urlaub" – und er wisse nicht, inwieweit er überhaupt noch mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten wolle.

Auslöser des Wutausbruchs war die Vertagung mehrerer Anträge, was von der Opposition kritisiert worden war – vor allem, weil die Regierungsparteien keine eigenen Anträge eingebracht hatten. Hörl habe sich da zu Unrecht beschuldigt gefühlt und gemeint, die ÖVP-Abgeordneten seien "die Vertagungsidioten der Grünen" – und er habe dabei auf den Tisch gehauen, wie mehrere Abgeordnete bestätigen.

Hörl: Geschwindigkeit zu langsam

Im Gespräch mit dem STANDARD bestätigt Hörl, dass ihm "der Kragen geplatzt" sei. Die Geschwindigkeit, mit der der Koalitionspartner arbeite, sei ihm zu langsam. Man habe im Tourismus eine besondere Situation durch die Pandemie und müsse schleunigst Lösungen finden, viele Betriebe klagten über Personalmangel und seien am Limit. Man müsse das jetzt schleunigst mit Saisonniers kompensieren und deren Kontingente erhöhen; Argumente des Lohndumpings gingen da ins Leere, weil einerseits das AMS den Bedarf prüfe, andererseits strikte Regeln herrschten.

Das will wiederum die grüne Tourismussprecherin Barbara Neßler nicht so stehen lassen: "Sich hinzustellen, sich selbst auf die Brust zu klopfen und auf andere loszubrüllen mag vielleicht der eigenen Lobby imponieren, aber sonderlich klug ist es nicht. In der Sache bringen wir nämlich mit männlichen Ritualen aus der diplomatischen Steinzeit gar nichts weiter." Der Arbeitskräftemangel im Tourismus sei unbestritten, Neßler habe darauf "immer wieder hingewiesen". Kurzfristige Maßnahmen brächten allerdings nichts, so die Grüne.

FPÖ: Türkis-Grün "torpediert" Ausschuss

Recht fassungslos blieb die Opposition zurück: "Das ist das dritte Mal in Folge, dass ÖVP und Grüne keinen einzigen Antrag für den Tourismus einbringen. Ausschussvorsitzender Hörl sollte sich also lieber um die Arbeitsverweigerung in den eigenen Reihen kümmern", sagte die rote Tourismussprecherin Melanie Erasim in einer Aussendung. Auch der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser zeigte sich empört. Er sprach davon, dass Türkis-Grün die Ausschussarbeit "torpediert". (Fabian Schmid, 23.6.2022)