Düsseldorf – Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Weichen für die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Geschichte des Landes gestellt. Die beiden Parteien einigten sich fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag. CDU und Grüne legten damit das Fundament für eine Zusammenarbeit über die kommenden fünf Jahre, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag.

"Wir wollen gemeinsam in einen Marathon einsteigen", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Mona Neubaur. "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen", kündigen die beiden Parteien in ihrem 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag an. Dazu sollen Wind- und Solarenergie ausgebaut werden. Die CDU soll in der neuen Landesregierung sieben Ministerien übernehmen, die Grünen vier.

Landesparteitage sollen am Wochenende zustimmen

Landesparteitage sollen nun am Wochenende das Bündnis besiegeln. In der kommenden Woche könnte Wüst dann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU und Grüne hatten bei der Landtagswahl Stimmen hinzugewonnen und verfügen zusammen über 115 von 195 Sitzen.

"Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist eine Jahrhundertaufgabe", heißt es im Koalitionsvertrag. "Die wichtigste Maßnahme zur Erreichung von Energiesouveränität und Sicherung der bezahlbaren Energieversorgung bleibt der stark beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energie." In den kommenden fünf Jahren sollen in NRW "mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen entstehen". Pauschale Mindestabstandsregeln für Windräder sollen dazu schrittweise abgebaut werden. Ab 2024 gelte die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten, für private Neubauten gilt die Solarpflicht ab Anfang 2025. Gewerbe- und Industriegebiete sollen für Windenergieanlagen geöffnet werden.

Bis 2030 raus aus Kohle

Der Kohleausstieg soll in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umgesetzt werden. Bis zum Ausstieg solle "die Braunkohle dazu angesichts des Ukraine-Krieges ihren Beitrag leisten". Mit dem Versorger RWE solle "ein Einvernehmen darüber hergestellt werden, welche Tagebauflächen (...) noch genutzt werden". Die Tagebaufolgekosten – etwa das Grundwassermanagement – müssten vollständig von RWE getragen werden. RWE habe dazu als Bergbautreibender ausreichend Vorsorge zu treffen." Wir wollen die Erneuerbaren ausbauen, damit wir die Industrie in Nordrhein-Westfalen halten können", sagte Neubaur.

Eine Beteiligung des Landes an der Stahlsparte des Thyssenkrupp-Konzerns wird in dem Vertrag nicht erwähnt. "Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahlindustriestandort Europas", heißt es. "Wir setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie (...) ein". Bund und Land müssten den Unternehmen ermöglichen, auf dem Weg zu klimaneutraler Stahlproduktion in neue klimaneutrale Prozesse zu investieren. (APA, Reuters, 23.6.2022)