Wien – Wolfgang Struber wird – wie erwartet – zum neuen Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für den Fachbereich Medien bestellt – der STANDARD berichtete. Für Kritik sorgte im Vorfeld der Bestellung, dass etwa "Datum"-Herausgeber Sebastian Loudon gar nicht erst zum Hearing eingeladen wurde. Der frühere Chef des RTR-Medienbereichs, Oliver Stribl, beendete seine Tätigkeit auf eigenen Wunsch und wechselte in die Geschäftsführung der stadteigenen Wien Holding. Sein Vertrag wäre Mitte August ausgelaufen. Stribl wurde 2017 vom damaligen Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) zum RTR-Chef bestellt, obwohl Sebastian Loudon nach dem Hearing der erstgereihte Kandidat war.

Erstgereiht

Die vierköpfige Auswahlkommission habe Struber als besten von vier Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hearings vergangene Woche gereiht, teilte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) via Aussendung mit. Als besonders relevante Entscheidungskriterien würden von der Kommission Strubers "langjährige Erfahrung als Geschäftsführer eines Medienunternehmens, umfassende kaufmännische Erfahrung sowie die ausgeprägte Fähigkeit, zwischen verschiedenen Interessengruppen vermitteln zu können, hervorgestrichen", heißt es. Raab folge bei der Bestellung dem Vorschlag der Auswahlkommission.

Den Vorauswahlprozess organisierte das Beratungsunternehmen Deloitte. Nach Angaben des Medienministeriums im Bundeskanzleramt wurden dabei neben fachlichen Kompetenzen im Medienbereich auch Erfahrungen als Führungskraft größerer Organisationseinheiten und im Management sowie betriebswirtschaftliche Kenntnisse besonders berücksichtigt.

Deloitte, so das Medienministerium, habe anschließend der Kommission, die wie auch im vorangegangenen RTR-Bestellungsprozess aus hohen Beamtinnen des BKA zusammengesetzt wurde, den Vorschlag gemacht, vier Kandidatinnen und Kandidaten für ein Hearing einzuladen. Dem soll die Kommission einstimmig gefolgt sein. Deloitte sagte Bewerbern nach STANDARD-Infos mit Hinweis auf die Entscheidung der Personalkommission über die Einladung ab.

Förderungen zu vergeben

Struber kennt Österreichs Medienbranche, vor allem die Privatradioszene, sehr gut, die er bei Bestellung künftig fördern wird – mit jährlich 20 Millionen Euro für kommerzielle Privatsender und fünf Millionen für nichtkommerzielle Community-Sender, zudem 13,5 Millionen Euro für Fernsehproduktionen pro Jahr.

Bei Dienstantritt bis September 2022 entscheidet der neue RTR-Geschäftsführer über Anträge für die heuer insgesamt 54 Millionen Euro Digitaltransformationsförderung, die neben einer Art Basisförderung ("Anreizförderung") für Print Projektförderung für private Print- und Rundfunkunternehmen umfasst. In den Jahren danach werden hier 20 Millionen für Digitalprojekte vergeben.

Update: Reaktion der Neos

Kritik kommt von Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Wolfgang Struber sei der "türkise Wunschkandidat" gewesen. "Die Besetzung der RTR-Geschäftsführung wäre eine Chance gewesen, dass die ÖVP zeigt, dass sie aus den vielen Postenskandalen etwas gelernt hat", so Brandstötter in einer Aussendung. "Hat sie aber nicht. Null. Mit dem Ergebnis, dass wieder einmal eine Besetzung einen Hautgout hat und der neue Geschäftsführer durch die Art der Besetzung beschädigt ist."

Brandstötter fordert Struber jetzt zum Handeln auf. "Die Liste an Baustellen ist lang", so die Abgeordnete. So müsse etwa eine Medientransparenzdatenbank geschaffen werden, die diesen Namen auch verdiene. "Jede Bürgerin und jeder Bürger muss nachvollziehen können, wohin die 90 Millionen Euro Fördergelder fließen." Brandstötter hält die Abschaffung der Bagatellgrenze von 5.000 Euro zudem für "längst überfällig": "Jedes einzelne Regierungsinserat muss im System aufscheinen und muss gemeldet werden." Außerdem brauche es ein Vier-Augen-Prinzip bei der Fördervergabe und es müsse sichergestellt werden, dass auch der Beirat "entpolitisiert" wird. Die Medienförderung dürfe nicht länger rein quantitativen Parametern wie Reichweite und Auflage folgen. (red, 24.6.2022)