Für die Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage, die am Sonntag in der Stadt Salzburg stattfindet, sind insgesamt 8.332 Wahlkarten ausgegeben worden. Das hat das Wahlservice am Freitag mitgeteilt. 7.019 Stück sind bereits ausgefüllt zurückgekommen. Viele Salzburgerinnen und Salzburger machten wohl bis Donnerstag von der Möglichkeit Gebrauch, direkt beim Schloss Mirabell oder im Kieselgebäude abzustimmen.

Insgesamt waren für die Befragung vier Anläufe nötig: Die ersten drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 Unterstützungserklärungen verschwanden aus formalen Gründen jedes Mal in der Schublade, ohne dass es zu einer Bürgerbefragung gekommen wäre. Am Sonntag zwischen 7 und 16 Uhr können die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt nun doch noch in 34 Wahllokalen darüber abstimmen, ob der umstrittene Ausbau der Altstadtgaragen um weitere 650 Parkplätze auf knapp 2.000 erfolgen soll oder nicht.

Demonstrationszug und Zeltcamp

Es ist die erste aus der Zivilgesellschaft initiierte Bürgerbefragung in Salzburg. Das Ergebnis ist jedoch für die Politik rechtlich nicht bindend. Die geplanten Kosten des Projekts liegen inzwischen bei rund 40 Millionen Euro, die angesichts der jüngsten Entwicklungen der Baupreise wohl auch nicht sicher halten. Die Proteste gegen den Garagenausbau halten auch vor der Befragung an. Am Freitag zieht ein Demozug vom Festspielhaus auf den Krauthügel. Rund um das Landschaftsschutzgebiet, das ab August zur Baustelle für den Ausbau werden soll, ziehen die Garagengegner eine rote Menschenkette.

Seit Donnerstagmittag hat zudem das Aktionsbündnis Mobilitätswende Salzburg (AMS) einige Zelte am Mozartplatz bezogen. "Denn wir lassen uns nicht weiter ignorieren. Wir werden für eine lebenswerte Zukunft kämpfen", stellt die Aktivistin Sarah klar. Das angemeldete Protestcamp gegen die Mönchsberggarage soll bis nächsten Sonntag besetzt bleiben. "Die letzten Jahre haben gezeigt: Klimaschutz bleibt Handarbeit. Wir müssen den Schutz unserer Zukunft und der unserer Kinder selbst in die Hand nehmen", sagt Katharina Eckschlager.

Auch zahlreiche Prominente stellten sich in den letzten Wochen offen gegen den Garagenausbau im Zentrum der Altstadt – etwa der Schriftsteller Karl-Markus Gauß sowie die Musiker Hubert von Goisern und Konstantin Wecker. Politisch spricht sich neben der grünen Bürgerliste und der KPÖ auch die FPÖ gegen den Ausbau aus. In der SPÖ ist die Erweiterung ebenfalls nicht mehr unumstritten, obwohl sie im politisch besetzten Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft den Ausbau gemeinsam mit der ÖVP genehmigt hat. (Stefanie Ruep, 24.6.2022)