Rom/Brüssel – Vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag hat Italien eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vorgeschlagen. Italien habe die Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei, heißt es in einem Papier, das den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten am Freitag vorlag. Für eine Mehrheit im Rat ist die Abstimmung Deutschlands zentral – die deutsche Regierung hat bis jetzt noch keine gemeinsame Position.

Das EU-Parlament hatte Anfang Juni für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 gestimmt. Damit folgten die Abgeordneten einem Vorschlag der EU-Kommission. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen.

CO2-Ausstoß soll bis 2035 nur um 90 Prozent sinken

Italien schlug vor, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um hundert Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Die Null-Emission soll dann 2040 erreicht werden. Zudem soll es besondere Regeln für sogenannte E-Fuels geben, synthetische Kraftstoffe.

Rom verweist auf "unverhältnismäßig hohe und unnötige Kosten für die Autobranche und die Verbraucher". Um einen Autoverkehr ohne CO2-Emissionen zu erreichen, gelte es, zahlreiche Hindernisse zu überwinden; Rom nannte etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Produktion von Batterien, preiswerte Technologien sowie Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Abstimmung im Umweltrat am Dienstag erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzesentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Sollte Deutschland sich enthalten, würde dies als Nein gewertet – mit Italien und den anderen vier Staaten wären deutlich über 35 Prozent erreicht. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln. (APA, 24.6.2022)