Die Demokraten und die Republikaner einigen sich im Senat auf eine milde Verschärfung des US-Schusswaffenrechts (so nach dem Motto: Wenn ein gestörter 18-Jähriger schon negativ aufgefallen ist, sollte man es sich vielleicht doch überlegen, ob man ihm ein Schnellfeuergewehr verkauft). Gleichzeitig verkündet der von Reaktionären beherrschte Supreme Court, dass das New Yorker Verbot, Schusswaffen bei sich zu tragen, aufgehoben wird. Denn jeder Amerikaner hat das Recht auf seine Waffe.

Abtreibungsgegnerinnen feiern vor dem Supreme Court in Washington.
Foto: AP Photo/Gemunu Amarasinghe

Damit senden zwei wichtige Zweige des amerikanischen Staates zwei völlig unterschiedliche Signale. Was sogar den konservativen Fossilien in der Republikanischen Partei als vernünftig erscheint, hebt der von ultrakonservativen Fossilien beherrschte Oberste Gerichtshof wieder auf. Und dann der Hammer: Der Supreme Court killt das landesweite Recht auf Abtreibung.

Die aktuelle Zusammensetzung des Supreme Court geht auf Donald Trump zurück, der gleichzeitig vor ein Gericht gehörte. Wegen Aufhetzung eines Mobs und Drucks auf Mitglieder von Wahlkommissionen, das Wahlergebnis zu kippen.

Das ist der Zustand der amerikanischen Demokratie in wichtigen Bereichen derzeit. Beherrscht von ultrareaktionären Fossilien, mit einem Ex-Präsidenten, der beinahe mit einem Staatsstreich durchkam und wahrscheinlich ungeschoren davonkommen wird. Nicht wahnsinnig beruhigend. (Hans Rauscher, 24.6.2022)