Der US-Präsident besuchte Deutschland zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Jänner 2021.

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Elmau – US-Präsident Joe Biden hat die enge Partnerschaft mit Deutschland und Kanzler Olaf Scholz betont. "Wir sind die engsten Partner", sagte er am Sonntag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Scholz empfing Biden zu einem bilateralen Gespräch vor dem Start des dreitägigen Treffens. Es ist der erste Besuch des US-Präsidenten in Deutschland seit seiner Amtsübernahme. Biden betonte, dass die G7-Staaten angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zusammenstehen werden. "Wir werden zusammenbleiben", betonte er.

Scholz sprach von einer "starken Botschaft" und Biden behauptete, dass Putin mit einer Spaltung der G7 und der Nato gerechnet hatte. Das sei aber nicht geschehen und werde nicht geschehen. "Wir müssen zusammenbleiben", so der US-Präsident. Der US-Präsident dankte Scholz mehrfach für dessen Arbeit seit Amtsantritt, ohne Details zu nennen.

Scholz will Unterstützung für Klimaklub

Scholz und Biden wollen vor dem Treffen mit den anderen Teilnehmern des G7-Gipfels der wichtigsten westlichen Industriestaaten die Themenauswahl besprechen. Biden sprach davon, dass man gemeinsam ökonomische Herausforderungen bewältigen müsse. Die G7 müssten etwa klären, ob sie einem US-Vorschlag folgen wollen, eine Preisobergrenze für den Einkauf russischen Öls zu unterstützen.

Scholz wiederum sucht amerikanische Unterstützung für seine Idee eines internationalen Klimaklubs, mit dem er eine bessere Vergleichbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen einzelner Länder mit denen der EU erreichen will. Dadurch soll ein neuer Handelskrieg – etwa durch die diskutierte Einführung von Einfuhrzölle für Waren aus Ländern mit geringeren Klimaschutzanstrengungen – vermieden werden.

Johnson: Russischer Sieg teurer als aktueller

Der britische Premierminister Boris Johnson betonte, dass ein russischer Sieg die Welt teurer zu stehen käme als der aktuelle Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten. Bei einem Erfolg könnte Russlands Präsident Wladimir Putin große Teile der Ukraine abtrennen und sein Eroberungsprogramm fortsetzen, so Johnson in Elmau. "Dieser Preis wird viel, viel höher sein. Jeder hier ist sich dessen bewusst."

Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde bekannt, dass sich die sieben wichtigsten Industriestaaten, Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan, auf ein Importverbot für russisches Gold verständigen wollten, das wichtigste Exportgut des Landes nach Energie.

Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz. (Reuters, APA, wisa, 26.6.2022)