Jetzt haben die Salzburger und Salzburgerinnen also gesprochen. Und das deutlich. Sie haben am Sonntag Nein zum geplanten Ausbau der Altstadtgarage im Mönchsberg gesagt. Fast 85 Prozent Nein bei einer Beteiligung von rund 22 Prozent ist eine valide Ansage. Vor allem auch wenn man die Wahlbeteiligung in Relation zu vorangegangenen Bürgerbegehren in Salzburg setzt, die unter deutlich großzügigeren Abstimmungsbedingungen stattgefunden hatten.

Die ÖVP – als letzte verbliebene politische Betreiberin des Projekts der im Eigentum von Stadt und Land stehenden Parkgaragengesellschaft – war Sonntagabend gut beraten, sich nicht über das klare Ergebnis hinwegzusetzen. Ein Weiterführen des Projekts hätte wohl zu einem "kleinen Hainburg" geführt. Bürgermeister Harald Preuner dürfte das auch verstanden haben, er kündigte noch am Sonntagabend an, den Garagenausbau zu stoppen.

Absage an Retro-Verkehrspolitik

Natürlich ist dieses Ergebnis in erster Linie eine Absage an eine Verkehrspolitik, die weiter auf den motorisierten Individualverkehr setzt und die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. 650 Parkplätze im Herzen des Weltkulturerbes Salzburg zusätzlich? Wer will das schon? Diese 85 Prozent Neinstimmen sind natürlich auch ein Nein zur hemmungslosen Naturzerstörung. Immerhin drohte einer der letzten verbliebenen geschützten Landschaftsteile im Zentrum Salzburgs zur Baustelle zu verkommen.

ÖVP erkannte Zeichen der Zeit nicht

Dass sich in Salzburg in den vergangenen Monaten eine breite Bewegung gegen den Ausbau der Mönchsberggarage formiert hat, ist freilich auch Resultat der ÖVP-Politik selbst. Über Jahre hinweg hat man alles darangesetzt, die Erweiterung der Altstadtgarage ohne irgendeinen Volksentscheid durchzudrücken. Im Gemeinderat hatten die Schwarzen eine Volksabstimmung konsequent blockiert.

Und gleich mehrmals mussten die erforderlichen Unterstützungserklärungen von der Bürgerinitiative gesammelt und vorgelegt werden, gleich mehrmals wurde das Verlangen nach Mitbestimmung aus formalen Gründen wieder zurückgewiesen. Formaljuristisch mag die Behörde richtig gelegen sein, mehrheitlich wurden die Aktionen von der Bevölkerung aber als Blockade und Trickserei interpretiert.

In Folge spürte die anfangs kleine Bürgerinitiative immer mehr Wind unter den Flügeln. Namhafte Persönlichkeiten – auch aus dem bürgerlichen Lager wie beispielsweise der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter und Ex-Chef des Landesenergieversorgers Salzburg AG, Arno Gasteiger – schlossen sich an. Die politische Unterstützung durch die grüne Bürgerliste und die KPÖ kam hinzu. Zuletzt ergriff auch die Kronen Zeitung deutlich Partei.

Die Salzburger Schwarzen haben die Zeichen nicht erkannt und die Sorgen der Bürgerinnen ignoriert. Beispielhaft sei hier Landeshauptmann Wilfried Haslauer genannt, der den Garagengegnern sinngemäß ausrichten ließ, wegen der Garage gehe die Welt auch nicht unter. Haslauer hat in rund zehn Monaten eine Wahl zu schlagen. Das Nein zur Garage soll der Salzburger ÖVP – und allen anderen "Drüberfahrern" anderenorts auch – eine deutliche Warnung sein, auf Dauer geht eine derart abgehobene Politik nicht gut. (Thomas Neuhold, 27.6.2022)