Elmau – Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten will China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. Bei ihrem Gipfel in Bayern riefen die G7-Staaten am Sonntag formell eine "Partnerschaft für globale Infrastruktur" ins Leben, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt Neue Seidenstraße sein.

Investitionen sollen im Volumen von knapp 600 Milliarden Dollar bis 2027 bereitgestellt werden. Bis dahin soll das Megaprojekt umgesetzt sein. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte als amtierender G7-Präsident auf dem Gipfel in Schloss Elmau in Oberbayern am Sonntag an, mit dem Programm sollten Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden. Biden habe diese Initiative angestoßen, sagte Scholz und betonte bei der gemeinsamen Präsentation: "Dies zeigt die Einheit der G7."

Programm soll allen zugutekommen

Die USA wollen nach den Worten Bidens 200 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Geplant seien auch Investitionen in die digitale Infrastruktur, sagte Biden. Der US-Präsident betonte, das Programm solle allen Menschen weltweit zugutekommen, auch in den Entwicklungsländern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass das "Team Europe" 300 Milliarden Euro als Beitrag für die G7-Investitionsinitiative bereitstellen werde. Diese Summe an staatlichem und privatem Geld sei bis 2027 vorgesehen, sagte von der Leyen. Die Projekte würden zusammen mit den Ländern entwickelt. "Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln", sagte sie.

Japan wird nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida 65 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld bereitstellen. Damit werde Japan auch im Indopazifik den Bau von Flughäfen, Häfen und Eisenbahnverbindungen fördern. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach sich dafür aus, dass die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Es sei aber wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sagte 5,4 Milliarden Dollar zu.

Zur G7 gehören auch Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson gaben keine Erklärungen ab. Sie sind auf dem Gipfel aber anwesend. Während dieser abgehalten wurde trafen am Montag auch einige Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen ein und machten sich zu Fahrrad- und Wandertouren auf. Begleitet wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot. So starteten am Montag nach dpa-Schätzung rund 100 Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen zusammen mit mehreren Polizeiwagen und Dutzenden Polizisten zu Fuß oder auf dem Rad. Für den mehrere Stunden langen "Sternmarsch" gab es strikte Auflagen. (APA, wisa, 27.6.2022)