Bürgermeister und Bürgermeisterinnen erfüllen in Gemeinden viele Funktionen – unter anderem die Angelobung neuer Gemeinderäte.
Johann Rädler (ÖVP) ist seit 22 Jahren Bürgermeister in Bad Erlach.
Bad Erlach – Eskalation im Gemeinderat von Bad Erlach (Niederösterreich): Bürgermeister Johann Rädler (ÖVP) verweigerte am Montag einem roten Lokalpolitiker die Angelobung zum Gemeinderat – obwohl die SPÖ-Fraktion ihn für einen freigewordenen Sitz vorgeschlagen hat. Die Angelobung musste daraufhin der Vizebürgermeister vornehmen, die Sozialdemokraten sehen einen demokratiepolitischen Skandal, Rädler sagt, es sei alles rechtens gewesen.
Die Vorgeschichte: Der von der SPÖ nominierte Hannes Gmeiner war schon einmal Gemeinderat. 2018 kritisierte er Rädler wegen einer Golfskulptur, die einen Kreisverkehr dekorierte – und nannte den Ortschef in einem Facebook-Posting "Beidl". Gmeiner löschte das Posting später und bat Rädler um Entschuldigung.
Unterbrechung als "Nachdenkpause"
Doch für Rädler ist die Sache nicht erledigt. Er verweigerte Gmeiner die Angelobung, wie er im Gespräch mit dem STANDARD bestätigt: "Ich habe gesagt, ich werde den Herrn Gmeiner nicht angeloben", sagt Rädler. "Das steht mir nach 22 Jahren als Bürgermeister zu." Sein Vizebürgermeister habe daraufhin den Antrag eingebracht, die Sitzung zu unterbrechen, "um der SPÖ Gelegenheit zu geben, über diesen Vorschlag noch einmal nachzudenken", wie Rädler am Tag danach erzählt.
Das alles sei weder demokratiepolitisch bedenklich noch illegal, sagt der Ortschef: "Ich muss ihn nicht angeloben." Denn laut Gemeindeordnung hätten der Bürgermeister oder sein Vize neue Mitglieder des Gemeinderats anzugeloben. Und der Vizebürgermeister sei ja zur Verfügung gestanden und habe Gmeiner dann auch angelobt. "Wo ist da der Skandal?"
"Demokratiepolitischer Skandal"
Rädler sieht in Gmeiners Äußerung von 2018 ein "Hassposting", er lasse sich so ein Wort nicht an den Kopf werfen. Der Bürgermeister ist übrigens im selben Jahr als Nationalratsabgeordneter mit einem rassistischen Zwischenruf gegen die spätere Justizministerin Alma Zadić aufgefallen.
Die SPÖ gibt sich über die Vorgänge entsetzt und ortet einen "demokratiepolitischen Skandal". Ortsparteichef Constantin Luger sagt, es sei absurd, dass sich der Bürgermeister die Mandatare anderer Parteien aussuchen wolle. "Wir werden uns jetzt intern beraten, ob und wie wir hier strafrechtliche Konsequenzen einleiten werden." (Sebastian Fellner, 28.6.2022)