Luxemburg – In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.

Die EU-Staaten sprachen sich nach stundenlangen Verhandlungen dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betriebenen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

Gewessler erfreut

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte in der Nacht auf Mittwoch erfreut. "Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung! Verbrenner-Aus im Jahr 2035, neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungssektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg", betonte sie auf Twitter und schrieb dazu: "Yesss!!"

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung. "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", sagte der Grünen-Politiker in der Nacht auf Mittwoch. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa".

Kritik an "Schlupfloch" für E-Fuels

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigte sich grundsätzlich ebenfalls erfreut. 2035 sei aus Klimasicht aber zu spät, das geplante "Schlupfloch" für E-Fuels wäre "kontraproduktiv und ein fauler Kompromiss." Ähnlich äußerte sich Greenpeace Österreich: "Das Luftschloss E-Fuels, das auf den letzten Verhandlungsmetern von fossilen Lobbys eingeschleust wurde, bremst zudem den anstehenden Umbau der Autoindustrie, führt Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre und wirft den Klimaschutz zurück", so Greenpeace-Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnete das Verbot von Verbrennungsmotoren indes als "eine kurzsichtige, mobilitätsfeindliche und ideologiegetriebene Sackgasse."

Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich. (APA, 29.6.2022)