Manila – Die philippinischen Behörden haben die Schließung des Nachrichtenportals "Rappler" angekündigt – es sei gegen das Gesetz verstoßen worden, das Menschen aus dem Ausland verbietet, Medienunternehmen auf den Philippinen zu besitzen. "Rappler" will gegen diese Anordnung in Berufung gehen, da das Vorgehen "höchst illegal" sei. Maria Ressa, die Friedensnobelpreisträgerin ist Mitbegründerin des Nachrichtenportals, kündigte an, die Nachrichtenwebsite werde ihre Arbeit fortsetzen, solange der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei. "Wir arbeiten weiter wie immer", sagte sie vor Journalisten in Manila.

Die Anordnung der Behörde erfolgte einen Tag vor dem Ende der Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte, ab Donnerstag übernimmt der neue Präsident Ferdinand Marcos.

Die ehemalige CNN-Korrespondentin Ressa hatte 2012 in den Philippinen mit Kollegen das Investigativmedium "Rappler" gegründet, das unter anderem über die umstrittene Anti-Drogen-Kampagne von Präsident Duterte berichtete. Immer wieder ist die Journalistin deshalb Ziel von Anfeindungen.

Versuch, Ressa "zum Schweigen zu bringen"

"'Rappler'sieht sich mit Vergeltungsmaßnahmen der Regierung wegen seiner furchtlosen Berichterstattung über Rechtsverletzungen im 'Drogenkrieg’, die Verwendung von Desinformationen durch Duterte und Marcos in Sozialen Medien und eine Vielzahl von rechtsverletzenden Aktionen in den vergangenen sechs Jahren konfrontiert", sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Das Vorgehen sei "ein Versuch, die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und Rappler auf Biegen und Brechen zum Schweigen zu bringen".

Auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl am 9. Mai hatte Marcos mehrmals Fragen einer Journalistin von Rappler ignoriert. Am Mittwochmittag war Rappler noch online. Im Weltindex 2021 der Organisation Reporter ohne Grenzen rutschten die Philippinen um zwei Ränge auf den 138. Platz von 180 Ländern ab.

Für ihre journalistische Arbeit wurde Ressa, die auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihrem russischen Kollegen Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gegen Ressa sind insgesamt sieben Verfahren anhängig, gegen "Rappler" laufen laut Ressa acht Verfahren. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen liegen die Philippinen 2021 auf Platz 147 von 180 Ländern. (red, Reuters, APA, 29.6.2022)