Wir sind im Jahr drei der Pandemie, und der Bildungsminister Martin Polaschek will sich Ende Juni "einmal anschauen", wie man die Schulklassen im Herbst vor Corona schützt. Die Frage, die sich nach diesem desaströsen Auftritt in der ZiB 2 stellt, muss aber lauten: Wieso gehen Leute in eine Regierung, wenn sie so unvorbereitet sind, wissen müssten, dass ihre Umsetzungsmöglichkeiten sehr gering sind, aber trotzdem den Anschein aufrechterhalten, sie würden da jetzt irgendetwas Wichtiges machen?

Polaschek ist ja nicht der Einzige, der einen ausgesprochen schwachmatischen Eindruck macht. Energieministerin Leonore Gewessler kann nicht schlüssig erklären, was jetzt der Plan ist: a) über den nächsten Winter zu kommen und b) sich längerfristig aus der russischen Abhängigkeit zu lösen. Integrationsministerin Susanne Raab faselt nach wie vor etwas von "den politischen Islam bekämpfen", während die große Aktion gegen die Muslimbrüder ein katastrophaler Flop wird. Gesundheitsminister Johannes Rauch lässt immer mehr durchblicken, dass er diese blöde Pandemie loswerden und sich der sozialen Frage widmen will.

Und Kanzler Karl Nehammer hat noch keine einzige strukturierte, richtungsweise Rede gehalten, in der er auf die großen Herausforderungen – Energieabhängigkeit, Teuerung mit Reallohnverlust, neue Corona-Welle, Sicherheitsfrage in Europa – eingeht. Schwarz und Grün: Sie wissen nicht, was sie machen sollen. (Hans Rauscher, 30.6.2022)