Am Montag übergibt Hermann Schützenhöfer sein Amt an Nachfolger Christopher Drexler. Er zieht Bilanz über mehr als 50 Berufsjahre in der steirischen Politik. Ein Gespräch über junge Menschen, Impfpflicht und die Zukunft – nicht zuletzt jene der ÖVP.

STANDARD: Herr Landeshauptmann, Ihre Kollegen Platter in Tirol und Wallner in Vorarlberg haben zuletzt ihre jeweiligen Rückzüge aus der Politik nicht zuletzt damit begründet, dass sie stark angefeindet wurden. Auch Sie selbst haben das in Zusammenhang mit der Pandemie oft erzählt. Ist Politik härter geworden?

Schützenhöfer: Härter nicht. Primitiver, würde ich eher sagen. Die Auseinandersetzungen in der Politik waren immer sehr hart. Auch ein Schuss Zynismus schadet nicht. Aber die sprachlichen Grenzüberschreitungen hat es früher nicht gegeben. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin: Das ist nicht der Grund, warum ich mich zurückziehe. Ich habe mir immer vorgenommen, in der Mitte der Legislaturperiode mein Amt niederzulegen.

STANDARD: Warum und wo sind Auseinandersetzungen primitiver geworden?

Schützenhöfer: Es ist viel Traumatisches passiert. Denken Sie an die Amokfahrt in Graz, Flüchtlingskatastrophen, die Pandemie, jetzt der Krieg vor der Haustüre ... Ich glaube, dass nicht zuletzt die Pandemie Brüche in die Gesellschaft gebracht hat. Damit einher ging eine gewisse Verhärtung, und die sozialen Medien sind Teil unseres Lebens. Ich will sie nicht verteufeln, aber sie sind in der sprachlichen Diktion doch in die Primitivität abgeglitten.

STANDARD: Was soll man dagegen tun? Kann Politik da etwas tun?

Schützenhöfer: Ich glaube schon, dass Politik hier etwas tun könnte. Ich glaube nicht, dass es im europäischen Umfeld ein Land gibt, in dem die Parteien miteinander so umgehen wie hierzulande. Das sickert dann halt auch ein. Es gibt bei uns keine Hemmschwelle mehr.

STANDARD: Ein Beispiel?

Schützenhöfer: Ich fordere ja heute keinen Respekt mehr vor einem Amt ein. Aber unsere Mitarbeiter in den Bezirkshauptmannschaften werden ja mittlerweile würdelos behandelt. Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich in meiner Amtszeit in den Bezirkshauptmannschaften Sicherheitsschleusen einbauen lassen muss. Oder reden Sie mit Polizistinnen und Polizisten in Graz, die gehen am helllichten Tag nur zu zweit oder zu dritt in den Stadtpark, weil sie dort angepöbelt werden. Ich nehme an, in Wien wird das nicht anders sein. Das hätte es früher nicht gegeben. Das Miteinander ist der Dialog, den gibt es immer weniger. Der Staat wird immer weniger anerkannt als ganz natürliche Ordnungsmacht. Das tut weh.

STANDARD: Das klingt sehr pessimistisch. Wie kommen wir da raus?

Schützenhöfer: Ich habe eine These, die auch in meiner Crew heftig umstritten ist. Es gibt einen wachsenden Teil einer Minderheit, der den Euro dreimal umdrehen muss, bevor er ihn ausgeben kann. Da müssen wir sehr aufpassen. Aber wir vergessen bei aller Problematik, dass es trotzdem einen großen Teil der Bevölkerung gibt, dem es eigentlich gut geht. Ich habe heute den Eindruck, dass Werte und Wertmaßstäbe verloren gegangen sind, dass sich Beliebigkeit in die Bevölkerung eingenistet hat und das persönliche Befinden zum Maß aller Dinge geworden ist.

STANDARD: Das kreiden Sie den Parteien in Österreich an? Parteien sind auch ein Spiegel der Gesellschaft.

Schützenhöfer: Das hat alles seine Richtigkeit. Aber wenn ich hinausfahre in die Gemeinden, dann sehe ich Riesenunterschiede zu früher. Vor 40 Jahren waren dort oft nur ein paar Keuschler, ein paar Textilanleger. Heute: Das Thermenland ist eine Top-Tourismusregion, es hat die Dachstein-Schladming-Region in puncto Nächtigungen überholt. Hier haben sich die Gewichte verschoben. Ja, die Politik trägt schon zur Spaltung bei, man darf sie da nie ganz auslassen. Aber es gibt auch eine gewisse Wohlstandssättigung. Und das ist nicht gut.

STANDARD: Das werden junge Menschen wahrscheinlich anders sehen.

Schützenhöfer: Das ist ein schwieriges Thema, stimmt. Ich bin 70 Jahre alt, ich habe als Jugendlicher noch erlebt, wie meine Mutter gekämpft hat, um die Woche halbwegs über die Runden zu bringen. Meine Kinder können alle Sprachen, die der Vater nicht kann, sie haben alle studiert, sind im Hotel Mama aufgewachsen. Ich kann ihnen das nicht verdenken – aber wie erkläre ich ihnen, dass das, was für sie selbstverständlich ist, auf dem Globus die Ausnahme ist? Mir geht's darum, sie zu warnen, dass das rasch anders sein kann, weil die Welt voller Fragezeichen ist, voller Unterdrückung, Ungleichheit.

STANDARD: Wenn Sie sehen, wie besorgt junge Menschen über den Klimawandel sind, werden Sie feststellen: Das ist ihnen durchaus bewusst.

Schützenhöfer: Diesbezüglich haben Sie recht. Ich bin auch sehr stolz auf die jungen Menschen hier, in der Steiermark. Ich hab die Fridays for Future einmal alle hier an diesen Tisch eingeladen. Erst wollten sie nicht, dann habe ich gesagt: "Keine Kameras." Sie kamen, wir haben geredet, und seither haben wir eine sehr gute Gesprächsbasis. Ich sagte ihnen: "Ihr seid frech, ihr seid jung, ihr seid gescheit, ihr könnt mindestens meine Enkel sein." Mir gefällt, dass sie mich gefragt haben: "Was haben Sie im Kühlschrank?" Und mir wurde bewusst: Selbst, wenn das Brot, das ich esse, in der Steiermark gebacken wurde – es nützt nichts, wenn das Mehl dafür aus Asien kommt, da ist schon so viel CO2 verbraucht, dass alles andere schon egal ist. Seither beschäftige ich mich auch noch mehr mit dem Thema Bauernläden, regionale Produkte. Der Widerspruch ist das Salz der Demokratie. Wir können doch nicht von einer Welt voller Ja-Sager träumen. Und die Klimakrise ist in den Köpfen der Menschen angekommen.

STANDARD: Tut die Bundesregierung genug zur Bewältigung dieser Krise? Wurde die Botschaft verstanden?

Schützenhöfer: Ja und nein. Jedenfalls von Frau Gewessler. Mit der hab ich gut zusammengearbeitet, die hab ich immer verteidigt. Sie hat gute Ansätze. Manches ist halt auf der Stelle nicht umsetzbar, etwa die Gasunabhängigkeit. So ehrlich muss man sein. Wenn ich etwa an das Murkraftwerk in Graz erinnere, da gab's Jahre über Jahre Einsprüche, sogar Morddrohungen. Vor zweieinhalb Monaten habe ich in Gratkorn den Spatenstich fürs nächste Murkraftwerk gemacht, da sind mir die Leute fast um den Hals gefallen, weil wir die Wasserkraft ausbauen. Also ist die Wahrheit auch immer eine Tochter der Zeit. Politik ist dazu da, das Richtige populär zu machen. Wenn das nicht gelingt, muss man trotzdem das Richtige tun. Das ist schwer geworden, und das schmerzt mich.

STANDARD: Worauf spielen Sie an?

Schützenhöfer: Ein typisches Beispiel ist die Impfpflicht. Als ich dafür eingetreten bin, habe ich die meisten Drohungen und abschätzigen Kommentare bekommen. Das hätte bald einen tiefen Spalt in die Gesellschaft getrieben. Wir haben es auch zu spät und falsch gemacht.

STANDARD: Ab wann waren Sie dafür?

Schützenhöfer: Im Juni 2020 hab ich das schon eingemahnt, als mir klar wurde, es werden sich nicht alle freiwillig impfen lassen. In der Landeshauptleutekonferenz stand es acht zu eins gegen mich, Kanzler Kurz, der Vizekanzler, der Gesundheitsminister, alle waren dagegen. Gekommen ist sie 15 Monate später, und da war es verpfuscht. Man hat sie jetzt wieder offiziell abgeschafft, dazu sage ich nichts mehr.

STANDARD: Sie hätten das Gesetz nicht abgeschafft?

Schützenhöfer: Nein, ich hätte es nicht gemacht. Ich kann ja sagen, wir wenden es nicht an. Aber es gleich abzuschaffen, um dann womöglich, wenn wir es doch brauchen, wieder von vorne anzufangen? Ja, das ist jetzt populär! Ich habe alle 14 Tage die steirischen Gesundheitsexperten bei mir gehabt, die haben mich beschworen, dass dieses Gesetz kommt. Die Pocken haben wir ja auch so wegbekommen. Das hat mir eingeleuchtet.

STANDARD: Bund und Länder waren in der Pandemiebekämpfung sehr oft nicht einig. War das mit ein Grund für die Spaltung der Gesellschaft? Tragen die Länder da einen Teil der Schuld mit?

Schützenhöfer: Das sehe ich nicht so. Wenn die nationale Kraftanstrengung gelungen ist, dann ist sie mit Hilfe der Länder gelungen. Als ich im Jänner des Vorjahres den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen hatte, habe ich mich sehr um Einvernehmen mit dem Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig bemüht. Das ist gelungen, obwohl der damalige Bundeskanzler Kurz skeptisch war. Da haben wir in wichtigen Punkten Einigkeit erzielt, das war wichtig und hat gut funktioniert. Aber Sie müssen schon auch bedenken: Nicht einmal mein Jahrgang kannte so etwas wie eine Pandemie. Natürlich haben wir alle in der Politik Fehler gemacht, was denn sonst? Jeder von uns. Daher habe ich mich über all diese Kommentare in den Wiener Zentralzeitungen dazu, was der Föderalismus angeblich alles verbockt hat, grün und blau geärgert. Sie wissen ja gar nicht, wie viele Verordnungen aus Wien kamen, die waren so geschrieben, dass die gar nicht halten hätten können. Da sind ja zum Teil Leute am Werk in Wien, die wissen zwar vielleicht, dass es mal einen Papst gab, der in Krakau geboren war – aber dass es in der Steiermark auch ein Krakau gibt, das wissen die nicht. Da mussten wir, die wir unsere Länder kennen, ja eingreifen. Wir haben schon gewusst, was wir tun müssen, um bestmöglich die Infektionen niedrig zu halten. Also was heißt das: "Dinge zentral regeln"? Wie sinnvoll ist das wirklich?

STANDARD: Wie mächtig sind die Landeshauptleute wirklich?

Schützenhöfer: Wir sind weniger mächtig, als man glaubt.

STANDARD: Das glaube ich Ihnen nicht.

Schützenhöfer: Na ja, innerparteilich hat man als Landeshauptmann schon ein gewisses Standing. Aber wenn man im Land in der Minderheit ist, hat man innerparteilich weniger zu reden. Unter einem Bundeskanzler Schüssel zum Beispiel, war das überhaupt so, dass er uns immer vor vollendete Tatsachen gestellt hat.

STANDARD: Das hieß es unter Kurz zu Beginn auch. War das so?

Schützenhöfer: Ich habe einmal zu ihm gesagt: Sebastian, du kannst so viel, du bist ein Ausnahmetalent. Aber ich bin doppelt so alt, ich weiß mehr. Ich kann mich gut erinnern, als er damals das Statut geändert hat, als alle Macht zu ihm ging. Ich sagte ihm damals: Du bist jetzt in einer Phase, in der du alles bekommst. Auch ich werde mitstimmen. Ich mache dich nur aufmerksam, nichts macht erfolgreicher als Erfolg. Wenn du stark bist, brauchst du dieses Statut nicht. Wenn du schwach bist, hilft es dir nicht.

STANDARD: Warum haben Sie damals alle zugestimmt?

Schützenhöfer: Wir waren in einer Euphorie. Sie dürfen nicht vergessen: Seit Schüssel nicht mehr Bundeskanzler war, haben wir keine großen Erfolge mehr gefeiert. Dann kam Kurz, man spürte in den Gremien, dass uns der in lichte Höhen führen wird. Es hat wenige gegeben, dazu gehöre ich, die gesagt haben, man muss die Stimmung erst in Stimmen ummünzen. Das Himmelhoch-jauchzend-und-zu-Tode-betrübt-Sein kommt bei der ÖVP immer in einer Spur. Ich erinnere mich noch an das Gejubel, als wir "den Django" gewählt haben. Drei Monate später war er unten durch im Ansehen der Leute. Kurz hat eine Truppe gehabt, die wie Pech und Schwefel zusammengehalten hat. Das hat auch älteren Leuten wie mir imponiert. Aber der Ausgang war ja auch nicht gerade so, wie wir ihn uns gewünscht haben.

STANDARD: Von Kurz' Zeit bleiben aus jetziger Sicht Skandale, Untersuchungen, Anklagen, ein U-Ausschuss, miserable Umfragewerte. War das ein Irrweg für die ÖVP?

Schützenhöfer: Dafür werde ich mich sicher nicht hergeben, zu sagen, im Nachhinein war alles falsch. Ich hab ja auch mitgejubelt. Ich hadere schon damit, dass wir in Österreich eine Situation erleben, die da lautet: Alle gegen die ÖVP.

STANDARD: Sehen Sie das wirklich so? Würden Sie nicht sagen, dass Fehler gemacht wurden?

Schützenhöfer: Es wurden Fehler gemacht. Da soll man auch die Verantwortung übernehmen. Ich will auch nicht primitiv auf die anderen zeigen und sagen: Schaut mal, was die gemacht haben. Aber mein Eindruck ist schon, das lese ich auch aus den Berichten und Kommentaren, es gibt das Gefühl, die ÖVP sei zu lange an der Macht. Jetzt frage ich Sie: Wie oft haben wir den Bundeskanzler gestellt?

STANDARD: Aber die ÖVP war immer mit dabei.

Schützenhöfer: Eine Regierungsbeteiligung ist noch kein Verbrechen! Aber es wird gezielt nach Fehlern bei der ÖVP gesucht. Nehmen Sie diese Chats. Natürlich sollte man auf seine Sprache achten, aber wer hat sich nicht schon im Ton vergriffen?

STANDARD: Dennoch ist es ein Unterschied, ob man das privat oder vom Diensthandy aus macht, geschweige denn, dass man Postenvergaben via Handy ausmacht.

Schützenhöfer: Jetzt hätte ich aber schon gerne gewusst, welcher Politiker nicht schon einmal im Bund interveniert hat – das ist ja meine Aufgabe.

STANDARD: Sie halten es also mit Jesus: Wer diesbezüglich ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein?

Schützenhöfer: Das sowieso.

STANDARD: Wie wichtig ist der Bund für die Länder und umgekehrt? Ist das Verhältnis zwischen Länderparteien und Bundes-ÖVP ein gesundes?

Schützenhöfer: Ich glaube, ja. Ich habe auch Kurz meine Meinung und meine Wünsche mitgeteilt, das habe ich bei all seinen Vorgängern auch so gemacht. Ob er sie dann wahrgenommen hat oder nicht, das war dann seine Sache. Ich habe immer für die Steiermark Partei ergriffen. Es ist wichtig, in Wien Netzwerke zu haben und zu versuchen, sich durchzusetzen. Ohne Anruf in Wien bekommst du kein Wasserstoffforschungszentrum an der Technischen Uni Graz. Das ist nun einmal so.

STANDARD: Wie soll die ÖVP aus der jetzigen Situation, nach all den Skandalen, wieder herauskommen?

Schützenhöfer: Ich bin überzeugt, für die ÖVP kommen wieder bessere Zeiten, auch unter Karl Nehammer. Der macht seine Sache sehr gut, siehe Ukraine. Aber die ÖVP ist jetzt sehr belastet, denn Wahrheit und Wahrnehmung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Bei den Menschen hat sich eingenistet: "Da ist was." Das ist für uns schlecht. Aber wir in der Steiermark zum Beispiel zeigen, dass ÖVP und SPÖ auch ohne Hacklschmeißen zusammenarbeiten können. Im Bund sehe ich eine geschlossene Parteienlandschaft gegen die ÖVP, einschließlich des Koalitionspartners. Das ist kein guter Boden für eine Zusammenarbeit in einer Regierung. Da wird zu oft gestritten. Jetzt muss ich schon sagen: Österreich steht ja eigentlich gut da. Da kann man auch nicht sagen: trotz Bundesregierung.

STANDARD: Was soll Nehammer tun?

Schützenhöfer: Er tut gut daran, wenn er sich auf seinem Weg nicht irritieren lässt, wenn er auf Zurufe, und seien sie auch von Landeshauptleuten, nicht zu sehr reagiert. Was die Kritik des Rechnungshofs betrifft, habe ich ihm gesagt: Lass das genau anschauen, alle Vorgänge müssen untersucht werden, wenn Fehler gemacht wurden, müssen wir sie aufarbeiten. Grobschlächtige Äußerungen gegenüber der Rechnungshofpräsidentin, die gefallen sind – nicht von Nehammer – sind zu unterlassen. Das geht nicht. Man muss ja schauen, was man falsch gemacht hat. Fehler zu machen heißt ja noch nicht, dass jemand im Gefängnis landet. Ich muss Fehler ja auch einmal zugeben können. Also ich rate ihm: transparent sein, rausgehen, den Dialog führen – was er eh tut.

STANDARD: Ihr größter Erfolg, Ihr größter Misserfolg?

Schützenhöfer: Mein größter Erfolg ist die Zusammenlegung der Gemeinden – und dass ich schon 1984 die Einführung des Mindestlohns gefordert habe. Mir war immer wichtig zu fragen, wo die Grenze nach unten ist. Wo hört ein Lohn auf, menschenwürdig zu sein? Da müssen wir sehr Obacht geben, denn die soziale Sicherheit hängt damit zusammen. Was Misserfolge betrifft, zitiere ich gerne Willy Brandt: Passt auf, dass ihr, wenn ihr Unrecht beseitigt, nicht neues Unrecht schafft. (Petra Stuiber, 2.7.2022)