Über den Niedergang der US-amerikanischen Demokratie wird schon lange viel geredet. Bei einem sind die USA Österreich aber weit voraus, nämlich seit 55 Jahren. Am 4. Juli 1977 trat dort der Freedom of Information Act in Kraft. Er gibt jedem das Recht, von staatlichen Behörden Zugang zu Informationen und Daten zu verlangen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist das Gesetz bis heute ein unschätzbares Werkzeug, um an staatliche Informationen zu kommen. Zudem baut ein großer Teil des amerikanischen investigativen Journalismus darauf auf. Es macht den Staat zwar nicht gläsern – schließlich haben auch die USA mit Korruption zu kämpfen –, doch zumindest transparent.

Österreich schneidet schlecht ab

Währenddessen rangiert Österreich auf weltweiten Ranglisten zur Transparenz seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Das Informationsfreiheitsgesetz, im Regierungsprogramm versprochen, lässt weiter auf sich warten. Der Bund schiebt das Thema auf die Länder und andersherum. Die Gemeinden befürchten hohe Kosten oder führen den Datenschutz ins Feld.

Doch am Ende ist es das gute Recht der Bevölkerung, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Gerade auf lokaler Ebene ist Transparenz die stärkste Waffe gegen Korruption.

Und was die Kosten angeht: Letztendlich werden sie aufgewogen durch all das Geld, das sich Steuerzahler sparen, indem Korruption und Misswirtschaft aufgedeckt werden. (Florian Koch, 3.7.2022)