Gleich zwei Verteidiger der Gesundheitskassenreform waren am Sonntag bei Martin Thür im "ZiB 2"-Studio. Der eine, Bernhard Wurzer, ist Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse und sprach von einer "richtigen Fusion". Ohne zu zögern, konnte Wurzer sagen, er selbst habe nie eine Patientenmilliarde versprochen. Das sei ein politisches Versprechen, und er sei "Gott sei Dank kein Politiker".

Der zweite Gast musste dann stärker zur Verteidigung ausrücken: Dagmar Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau der FPÖ – und ja, Politikerin. Als Politikerin reicht es nicht zu sagen, man habe der Bevölkerung nie eine Patientenmilliarde versprochen. 2018 war die FPÖ noch Teil der Regierungskoalition und Belakowitsch Gesundheitssprecherin der Partei. Sagt Belakowitsch nun also, sie habe das so nie gesagt, zückt Martin Thür schon die ausgedruckte FPÖ-Pressemeldung mit einem "Doch, am 14. September 2018". Immer wieder ein Beweis, wie viel Wahrheit in Robert Hochners legendärem Zitat "Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv" steckt.

Das Archiv wird Belakowitsch erneut zum Verhängnis, wenn ihre mittlerweile ikonische Aussage von einer Corona-Maßnahmen-Demonstration in Wien eingespielt wird. Zu sagen, dass auf den Intensivstationen "ganz, ganz viele Geimpfte" mit Impfschäden behandelt werden müssen, war faktisch falsch. Oder wie es Belakowitsch formuliert: "möglicherweise etwas überspitzt gesagt, aber in der Tendenz nicht ganz falsch". Richtig klingt aber auch anders.

Etwas überspitzt, nicht falsch, war dann auch die enge Verbindung der FPÖ zu Russland, man erinnere sich an ein Selfie der Parteispitze aus Moskau. Darüber möge man mit den Herrschaften auf dem Foto sprechen. Die Behauptung, die FPÖ würde das russische Regime nicht kritisieren, sei nämlich schlichtweg falsch. Und nicht nur überspitzt. (Astrid Wenz, 4.7.2022)