Die Sache hat ohne Zweifel ein Gschmäckle. Und wieder geht es um eine Postenvergabe, für die die ÖVP-Spitze die Verantwortung trägt. Diesmal ist es nicht die Justiz, die den Fall genauer unter die Lupe nimmt – wie andere türkise Causen –, sondern der grüne Regierungspartner, der die Neubesetzung der Führung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht hinnehmen will, wie es die ÖVP plant. Diesmal können die Grünen die Türkisen tatsächlich ärgern und sogar blockieren, zumal es dazu keinen Pakt, keinen Sideletter gibt.

Die ÖVP will den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, zum neuen BWB-Chef machen. Der ehemalige Mitarbeiter im Kabinett von Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ist erstgereiht – obwohl er keine Expertise im Wettbewerbsrecht besitze, wie die Grünen monieren. Anders als die derzeitige, als parteilos geltende interimistische Leiterin der Behörde, Natalie Harsdorf-Borsch.

Wirtschaftsminister Martin Kocher, der die Sache von Ministerin Schramböck geerbt hat, will aber nicht neu ausschreiben. Jetzt steht das Werkl, und so bleibt Zeit für grundlegende Fragen: Ist diese ÖVP noch zu retten? Warum nutzt man dort nicht die Chance, um wenigsten in diesem einen Fall einmal mit der Bestellung einer kompetenten Frau zu punkten? Warum muss es wieder ein Mann aus dem eigenen Netzwerk sein?

Die Antwort klingt furchtbar banal, aber dürfte hinkommen: Sie haben es noch immer nicht kapiert. (Walter Müller, 4.7.2022)