"Die FPÖ hat da durchaus Argumente!" Also bespricht Maria Windhager den Fall Werder Bremen vs. FPÖ, der aktuell weit über das Zillertal hinaus für Aufregung sorgt. Die unter anderem auf Medien- und Persönlichkeitsschutzrecht sowie Internetrecht spezialisierte Anwältin macht kein Hehl daraus, dass sie die Causa "spannend" findet, unterhaltsam sowieso. Windhager: "Da werden ja wirklich sämtliche Klischees bedient."

Kurz zur Erinnerung: Der deutsche Fußball-Bundesligist, derzeit in Tirol auf Trainingslager, hatte ein Foto getwittert, auf dem recht deutlich ein Truck-Anhänger mit großem FPÖ-Schriftzug und daneben, eher klein, auch FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zu sehen ist, der beim "Aktionstag" eine Ansprache hielt. Über das Foto schrieb Werder: "Wir fühlen uns hier so sehr zu Hause, dass wir auch im #Zillertal dafür einstehen: KLARE KANTE GEGEN NAZIS." Darunter folgen die Hashtags #KlareKante, #NoToRacism, #NoNazis sowie #NachbarnKannManSichNichtAussuchen.

Die Empörung der FPÖ ist für Windhager, die in Rechtsangelegenheiten auch den Standard vertritt, durchaus nachvollziehbar. Dennoch meint sie, die Freiheitlichen wären schlecht beraten, würden sie Werder Bremen tatsächlich klagen. Denn: "Ich glaube, dass die FPÖ letztlich vor Gericht den Kürzeren ziehen würde. Auch wenn das ein Grenzfall ist." Zwar lasse sich laut Windhager durch das Foto eine "Beziehbarkeit" zwischen der FPÖ und der Zeile "Klare Kante gegen Nazis" herstellen, doch darum, meint sie, gehe es nicht in erster Linie.

Interpretationsspielraum

"Werder Bremen hat da einiges an Interpretationsspielraum offengelassen", sagt die Juristin. Den direkten Vorwurf, dass die FPÖ eine Nazipartei sei, würde sie durch den Tweet jedenfalls nicht als gegeben ansehen. Wichtig seien die Hashtags am Ende der Nachricht. Damit dokumentiere der Fußballverein seine Haltung, sein generelles Eintreten gegen Rassismus. "Wofür stehen wir, wogegen sind wir, das ist die Hauptmessage von Werder Bremen", sagt Windhager.

Naturgemäß anders sieht das der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er verlangte von Werder eine öffentliche Entschuldigung "binnen einer Woche", ansonsten werde die FPÖ klagen, kündigte er an. Der Fußballverein habe die Partei verunglimpft, deren Funktionäre und Anhänger beleidigt und nicht zuletzt die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Am Dienstag legte Abwerzger nach, da forderte er auch die sofortige Löschung des Tweets sowie eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro, die einem lokalen Fußballverein zugutekommen soll. Wie die APA berichtete, richtete Abwerzger sein Schreiben direkt an Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald, der wie er ebenfalls Anwalt und Politiker (SPD) ist. "Ich weiß, Fehler passieren, jedoch sollte man auch dazu stehen", schrieb Abwerzger. Bei dem Werder-Tweet habe es sich um "eine nicht zu tolerierende Entgleisung" gehandelt.

Werder hat vorerst weder auf Abwerzger reagiert noch auf den Wiener FPÖ-Pressesprecher Leo Kohlbauer, der sich folgenden Tweet nicht verkneifen konnte: "Niemand braucht diese links versifften Piefke bei uns. Sollen's in Buntland den Regenbogen-Ramadan feiern."

Wie nicht selten in solchen Fällen ist es so, dass beide Streitparteien ihre Klientel bedienen. Und man könnte meinen, beide hätten nicht allzu viel zu verlieren. Dem hält Windhager freilich entgegen: "Für die FPÖ wäre es viel unangenehmer, diesen Fall zu verlieren." Sollte es zu einer Verhandlung kommen, würde sie wohl alle Instanzen durchlaufen. "Solche Fälle", sagt Windhager, "werden meistens erst durch den OGH entschieden." (Fritz Neumann, 5.7.2022)