Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung dreht weiter an Stellschrauben, um illegalen Freizeitwohnsitzen Herr zu werden und leistbares Wohnen zu gewährleisten. In ihrer Regierungssitzung am Dienstag erklärte die Regierung vorerst 142 von 277 Tiroler Gemeinden per Verordnung zum Grundverkehrsgesetz zu so genannten "Vorbehaltsgemeinden". Wer in einer solchen Gemeinde Wohnraum oder Bauland erwirbt, muss schriftlich erklären, dass kein Freizeitwohnsitz errichtet wird.

Bei Verstößen kommt es zu Geldstrafen bis hinzu behördlichen Zwangsversteigerungen. Kontrolliert wird die Einhaltung von den Bezirkshauptmannschaften. Die neue Verordnung tritt mit 1. September in Kraft, hieß es. Ursprünglich war von der Ausweisung von 148 Vorbehaltsgemeinden die Rede gewesen. Die nunmehrige Liste sei aber "nicht in Stein gemeißelt", wurde betont: "Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt in den Gemeinden werden laufend beobachtet, die Liste der Vorbehaltsgemeinden jährlich evaluiert und gegebenenfalls wieder angepasst", erklärte LHStv. und Grundverkehrsreferent Josef Geisler (ÖVP).

Leerstandsabgabe geplant

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich mit der Verordnung jedenfalls zufrieden: "Nach verschiedenen Maßnahmen in der Raumordnung ist das ein weiterer Schritt, um Wohnraum verfügbar und leistbarer zu machen". Seine grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe assistierte in einer Aussendung: "Mit der heute beschlossenen Verordnung wollen wir das leistbare, boden- und ressourcensparende sowie nachhaltige Wohnen in Tirol fördern, und gleichzeitig die Spekulationsgeschäfte mit wertvollen Wohnflächen eindämmen."

Auf der Vorbehalts-Verordnung baut teilweise auch die geplante Leerstandsabgabe in der Raumordnung auf, die am Mittwoch im Landtag beschlossen werden soll. Für jene Gemeinden, die als Vorbehaltsgemeinden ausgewiesen werden und in denen damit der Wohnungsdruck nachweislich besonders hoch ist, können diese Sätze jeweils verdoppelt werden, betonten die schwarz-grünen Koalitionäre.

Regulär würden die Sätze von zehn bis 25 Euro pro Quadratmeter bei bis zu 30 Quadratmetern Nutzfläche sowie bis hin zu 90 bis 215 Euro bei einer Nutzfläche von mehr als 250 Quadratmetern reichen. Bei der Verdoppelung seien es 20 bis 50 Euro bei 30 Quadratmetern bzw. 180 bis 430 Euro bei mehr als 250 Quadratmetern. (APA, 5.7.2022)