Jetzt ist es also amtlich. Die Mineralölkonzerne langen bei der Treibstoffherstellung kräftig zu und verdienen sich ein goldenes Näschen. Schon seit Beginn des Ukraine-Krieges hatten Ökonomen Zweifel daran, ob sich der starke Anstieg der Spritpreise in Österreich mit der Entwicklung des Rohölpreises erklären lässt.

Nun hat die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt, dass tatsächlich eine Entkoppelung stattgefunden hat. Der Preisanstieg bei Benzin war zum Beispiel in der ersten Junihälfte je Liter fast doppelt so stark wie der Anstieg bei Rohöl. Diesel verteuerte sich um 60 Prozent stärker. Die Gewinnmargen der Raffinerien sind parallel dreifach gestiegen.

Dort gilt es anzusetzen, diese Zahlen sollte die Regierung als Auftrag sehen. Sie sollte einen Weg finden, um diese hohen Gewinne abzuschöpfen. Eine solche Steuer wäre klug, um Geld für den Kampf gegen die Inflationsfolgen zu finden. Die Nachteile, die es bei jeder Steuer gibt, sind dagegen in diesem Fall überschaubar.

Zunächst gilt es, mit einem Vorurteil aufzuräumen. Auch wenn Mineralölkonzerne fette Gewinne machen, ist daran prinzipiell nichts verkehrt. In einer Marktwirtschaft ist Profit zu erwirtschaften der Zweck von Unternehmen. Gewinne sind auch nichts Schlechtes, mit dem Geld werden Arbeitsplätze geschaffen, und es wird reinvestiert.

Dass die Raffinerien ihre Preise so stark erhöht haben, ist ebenfalls nicht verwerflich. Raffinerien richten sich bei der Preisfestsetzung nicht nach Rohölpreisen – sie haben eigene internationale Referenzpreise. Private Informationsdienstleister rufen dafür täglich Händler durch, um zu erfahren, zu welchen Preisen sie Benzin und Diesel in Rotterdam handeln. Geht dieser Preis hoch, ziehen Raffinerien in Europa mit. Referenzpreise sind nichts Ungewöhnliches, ob für Schweinebäuche, Schrott oder eben Diesel, solange sie nicht manipuliert werden. Darauf gibt es keinen Hinweis. Die Angst vor Verknappung am Markt hat der Referenzpreise hochgetrieben.

Staat muss nicht zusehen

Aber das alles heißt nicht, dass der Staat zusehen muss. Er sollte eingreifen und sich einen Teil der Sonderprofite holen. Aktuell befinden wir uns angesichts der hohen Inflation in einer Krise. Die Preise sind um fast neun Prozent gestiegen, für Teile der Bevölkerung wird der tägliche Einkauf zur Belastung. Sollen nicht zehntausende Menschen in Armut abrutschen, wird der Staat weiter eingreifen müssen. Das wird teuer.

Will der Staat vernünftig agieren, kann er nicht wie in der Pandemie ständig neue Schulden machen und mehr Geld ausgeben. Das heizt die Inflation bloß an. Wo es leicht möglich ist, gebietet es die ökonomische Vernunft, von den Gewinnern der aktuellen Situation etwas zu den Verlierern umzuverteilen. Dazu dient die Übergewinnsteuer. De facto davon betroffen wäre wohl nur die OMV, die Österreichs einzige Erdölraffinerie betreibt, aber das ist kein Argument gegen die Steuer: Der Staat hält 31,5 Prozent der OMV-Anteile, die Gewinne des Konzerns kommen also derzeit nur zu einem Drittel dem Staat zugute.

Auch dass eine Übergewinnsteuer das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort untergräbt, ist unsinnig: Dafür gibt es keine Belege, auch Italien und das Vereinigte Königreich setzen auf das Instrument, beides keine sozialistischen Bastionen, Italiens Premier Mario Draghi ist alles andere als ein Kapitalistenschreck. Abgeschöpft werde nicht alle Gewinne, nicht einmal die gesamten Zusatzgewinne, sondern nur ein Teil davon. Ein negativer wirtschaftlicher Anreiz für künftige Investitionen in den Sektor entstünde also nicht. Es ist Zeit zu handeln. (András Szigetvari, 7.7.2022)