Das Parteiengesetz war bis zum Schluss ein harter Brocken. Denn die genauen Spielregeln zur Finanzierung von Parteien und deren Lukrieren von Spenden beschäftigten die Parlamentsfraktionen bis zur letzten Minute. Der Knackpunkt lag dabei vor allem in der Frage, was im neuen Gesetz als parteinahe Organisation gelten sollte.

Am Donnerstagabend hat der Nationalrat eine Verschärfung des Parteiengesetz beschlossen. Etwa wird der Rechnungshof künftig Einschaurechte in Parteifinanzen erhalten, auch die Offenlegungspflichten werden umfangreicher. ÖVP und Grüne sehen in dem neuen Gesetz einen "Meilenstein". Skeptischer gaben sich die Oppositionsfraktionen, obwohl Neos und SPÖ dem Gesetz teils auch Positives abgewinnen konnten. Die SPÖ ermöglichte bei den entsprechenden Materien die nötige Zweidrittelmehrheit.

Parteien müssen Schulden und Vermögen vorlegen

Neben dem Einschaurecht des Rechnungshofes bei "begründetem Verdacht" auf Verletzung des Parteiengesetzes und der Wahl der Spitze des Rechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit werden die Parteien nunmehr auch ihr Vermögen und ihre Schulden vorlegen müssen. Wahlkampfkosten sollen ein halbes Jahr nach dem Urnengang aufgeschlüsselt präsentiert werden.

Ferner wird ein Spendenannahmeverbot für parlamentarische Klubs und Parteiakademien verankert. Auch eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für in Auftrag gegebene Studien, Umfragen und Gutachten für Bund, Länder und Gemeinden soll kommen, es sei denn, besondere Gründe der Amtsverschwiegenheit wie Datenschutz oder Urheberrechte stehen entgegen. Bei Parteispenden ist ab 500 Euro der Gönner zu nennen, anonyme Gaben sind nur noch bis 150 Euro möglich und fallen auch nicht mehr unter den Spendenbegriff.

Oppositionshäme bei Pflege

So wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ Teile der Pflegereform beschlossen. Ausgelassen wurde vorerst jedoch der Beschluss zum Angehörigenbonus. Bei diesem waren ab Pflegestufe vier ursprünglich 1500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige vorgesehen, die ihren Job aufgegeben haben. Weil der Bezieherkreis nun auch etwa auf Pensionisten ausgeweitet werden soll, wurde der Beschluss auf Herbst vertagt, was der Regierung laute Häme der Opposition einbrachte. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ortete eine "Husch-pfusch-Aktion" und kritisierte, dass für den künftigen Bedarf an 76.000 Pflegekräften weiter keine Lösung gefunden worden sei. Der FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak sah ÖVP und Grüne "mit runtergelassener Hose dastehen". Ein paar Monate mehr Zeit "für eine ordentliche Begutachtung" wären sinnvoller gewesen, als Teile wieder von der Tagesordnung nehmen zu müssen, sagte Kaniak.

Fixiert wurde unterdessen mit einer Tierschutznovelle das Ende der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Mit kommendem Jahr sind sie allerdings nur bei Neu- und Umbauten verboten. Bereits bestehende Anlagen dürfen noch bis 2039 weiterbetrieben werden, was von der Opposition schwer kritisiert wurde. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Schmiedlechner sprach von einer "Politik der Schwachsinnigen", Cornelia Ecker von der SPÖ sah sich "gefrotzelt". Sie kritisierte zudem, dass es über Ausnahmeregelungen möglich sei, die Böden, deren Verbot Tierschutzorganisationen seit vielen Jahren gefordert hatten, noch deutlich über 2040 hinaus zu verwenden. Auch Neos-Mandatarin Katharina Werner sprach in diesem Zusammenhang von einem "schlechten Scherz".

Aus für die Impfpflicht

Abgeschafft wurde in der Nationalratssitzung die Impfpflicht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete das mit "völlig anderen Voraussetzungen" als bei deren Einführung. Auch der ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle verwies auf die weniger tödliche und weniger schwere Verläufe auslösende Omikron-Variante und die bestehende Durchimpfungsrate. Damit gehe immerhin der Regierungspfusch zu Ende, kommentierte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Sein FPÖ-Kollege Gerhard Kaniak dankte auch den "Demonstranten gegen das Unrechtsgesetz", die diesen Beschluss ermöglicht hätten. (Martin Tschiderer, red, 7.7.2022)