Wien – Die Feuerwehren bekommen zusätzliche Mittel. Gemäß einem einstimmigen Beschluss des Nationalrates werden aus dem Katastrophenfonds jährlich 20 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Damit sollen die 20 Prozent Mehrwertsteuer ausgeglichen werden, die bei der Investition anfallen.

Zudem erhalten die Bundesländer einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro als Folge der Corona-Auswirkungen. Der aus EU-Töpfen stammende Betrag soll in grünen beziehungsweise digitalen Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung beziehungsweise öffentlichen und klimaschonenden Verkehr fließen.

Teuerungsmaßnahmen im Budget

Zuvor segnete der Nationalrat mit Stimmen der Regierungsparteien die zweite Budget-Novelle ab. Damit werden nicht nur die Kompetenzverschiebungen im Bundesministeriengesetz sondern auch die zuletzt beschlossenen Anti-Teuerungsmaßnahmen ins Budget eingepreist.

Beschlossen wurden auch eine Vereinfachung der bestehenden finanziellen Regelungen zum Covid-19-Krisenbewältigungsfonds sowie ein Maßnahmenpaket im diesjährigen Abgabenänderungsgesetz, das unter anderem Steuerbefreiungen bei internationalen Bahntickets und kleineren Photovoltaikanlagen vorsieht. Und eine verabschiedete Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes soll mehr Nachhaltigkeit bei Finanzinstrumenten bringen.

"Fragestunde" mit Karl Nehammer

Am Freitag traf sich der Nationalrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dabei standen unter anderem eine Dienstrechtsnovelle, die den Quer-Einstieg in den Lehrerberuf erleichtern soll, die Rücknahme der Familienbeihilfe-Indexierung, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten und die Wahl von Gabriela Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin auf dem Programm.

Zudem werden am Freitag die Kostensätze in der Grundversorgung für Flüchtlinge erhöht. Zu Beginn steht aber Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Abgeordneten in der "Fragestunde" Rede und Antwort. (APA, red, 7.7.2022)