Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) steht vor einem großen Budgetloch. Die von Türkis-Blau versprochene Patientenmilliarde wurde nie realisiert, und bereits ab 2023 fehlen – wie DER STANDARD berichtete – jährlich satte 111 Millionen Euro.

Zurückzuführen ist das unter anderem auf verringerte Zahlungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) an die ÖGK. Im Rahmen des Antiteuerungspakets liegt ein Initiativantrag vor, in dem die Ersatzansprüche zwischen ÖGK und AUVA geregelt werden. Für die Jahre 2023 bis 2025 soll der sogenannte Pauschalbetrag nur noch 140 Millionen Euro betragen. Das sind rund 70 Millionen Euro weniger als zuletzt.

Die Neos nehmen das zum Anlass, um derartige Zahlungen zu kritisieren – und genauer zu durchleuchten. Sie bringen nun eine Anfrage an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dazu ein. In den vergangenen Jahren seien "willkürlich Gelder aus der im Geld schwimmenden gesetzlichen Unfallversicherung" in die Gebietskrankenkassen bzw. die ÖGK "umgeleitet" worden, heißt es darin. Das war aus Sicht der Neos falsch: "Richtigerweise hätte die Regierung die AUVA-Beiträge senken müssen, wenn dort zu viel Geld liegt", heißt es weiter.

"Saubere" Verwendung der Beiträge gefordert

Unter Federführung von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker wollen die Pinken unter anderem von Rauch wissen, wie viel Geld seit dem Jahr 2017 von der AUVA an die Krankenversicherungsträger überwiesen wurde. Anstatt den Pauschalbetrag auf 140 Millionen Euro festzusetzen, solle ein neues System der wechselseitigen Leistungserbringung etabliert werden, fordern sie. Und zwar eines, das eine "saubere Verwendung der Versichertengelder" gewährleiste. In der Anfrage verlangen die Neos zudem Auskunft darüber, wie der Betrag von 140 Millionen Euro überhaupt zustande kommt. (red, 8.7.2022)