Im Februar hat die Meinungsforscherin Sabine Beinschab mit ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft einiges ins Rollen gebracht. Insbesondere in der ÖVP, der ihre Einvernahme eine weitere große Causa bescherte und die inzwischen mit zahlreichen unübersichtlichen Ermittlungssträngen konfrontiert ist. Nun könnten Beinschabs Aussagen auch zu Ermittlungen innerhalb der SPÖ führen. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltshaft (WKStA) prüft seit Montag den Anfangsverdacht der Untreue gegen insgesamt vier einstige Politiker der Bundes-SPÖ aus der Ära Werner Faymanns als Parteichef, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Samstag berichtete.

Dazu gehören der einstige Staatssekretär Josef Ostermayer und der frühere Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Auch gegen die frühere Meinungsforscherin und ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin prüfen die Korruptionsjäger aktuell einen Anfangsverdacht, wie aus einem Bewilligungsbogen der Staatsanwaltschaft hervorgeht, der Ö1 vorliegt. Die WKStA bestätigte die Prüfung eines Anfangsverdachts. Als Verdächtiger oder Beschuldigter werde aktuell aber niemand geführt, wie es hieß.

Beinschab-Aussagen bereits im Februar

Hintergrund für die Prüfung durch die WKStA ist eine Aussage Beinschabs, wonach eine Angebotslegung an die SPÖ 2009 ans Bundeskanzleramt gegangen sei, konkret an Ostermayer. Faymann war damals Kanzler. Im Angebot mit dem Titel "Neue Abfrage Politikerbarometer und Parteipräferenz" soll es um eine Studie um 22.000 Euro gegangen sein. Im Raum steht somit, dass das Bundeskanzleramt Umfragen für die Partei bezahlt haben könnte – es gilt die Unschuldsvermutung. In diesem Fall ginge es um einen ähnlichen Vorwurf wie bei der ÖVP, die im Verdacht steht, sich Studien vom Finanzministerium bezahlen haben zu lassen. Der im Raum stehende Betrag ist mit 600.000 Euro allerdings um ein Vielfaches höher.

Bereits im Februar hatte Beinschab gegenüber den Ermittlern angegeben, dass ihre Ex-Chefin Karmasin bereits früher einmal "Absprachen" mit der SPÖ und der Boulevardzeitung "Heute" getroffen habe, wie der STANDARD berichtete. Im Einvernahmeprotokoll schildert Beinschab über mehrere Seiten, dass es "in den Jahren 2011 bis 2013" ein derartiges System gegeben habe. Konkret nachvollziehen ließ sich dies anhand ihrer Schilderungen allerdings nicht.

Rudas: "Niemals staatliche Mittel missbräuchlich verwendet"

Laut Beinschab sei das System "unter der Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas" etabliert worden. Rudas war von 2008 bis 2014 Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, danach zog sie für ein Studium in die USA und wechselte in die Privatwirtschaft. Vom STANDARD zu den Aussagen Beinschabs befragt, antwortete Rudas im Februar, dass sie seit zehn Jahren nicht mehr in der österreichischen Politik tätig ist und für Stellungnahmen nicht zur Verfügung stehe. "Ich halte lediglich fest, dass im Rahmen meiner politischen Tätigkeit niemals staatliche Mittel missbräuchlich von mir für SPÖ-Zwecke verwendet wurden."

Gegenüber Ö1 bestritt Ostermayer nun die aktuellen Vorwürfe. Für Umfragen sei er nicht zuständig gewesen. Seines Wissens nach habe das Kanzleramt zudem geprüft, ob es derartige Aufträge gegeben habe, und nichts gefunden. Der Anwalt von Darabos und einem einstigen SPÖ-Wahlkampfmanager, Johannes Zink, sagt gegenüber dem Sender zudem, seine beiden Mandanten hätten ihm gegenüber jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.

Auch Renner-Institut im Fokus

Aber noch eine weitere Aussage Beinschabs belastet die SPÖ. Im Nationalratswahlkampf 2013 seien zwei Angebote für Umfrageserien um 110.000 Euro an die Partei auf das Karl-Renner-Institut – das SPÖ-Bildungsinstitut – umgeschrieben worden. Sollte ein Parteibildungsinstitut wie das Renner-Institut Wahlkampfumfragen bezahlt haben, wäre das rechtswidrig. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf Ereignisse, die neun bis 13 Jahre zurückliegen sollen. Laut Anwalt Zink seien sie daher ohnehin bereits verjährt. (tschi, 9.7.2022)