Berlin – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für einen Verfassungskonvent für umfassende Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. Ein solcher Konvent bleibe "die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

"Ich will, dass sich in Europa etwas verändert. Und solange ich nicht alle an meiner Seite habe – und das braucht es für den großen Wurf –, arbeite ich daran, wie auch bereits innerhalb der bestehenden Verträge viel zum Besseren verändert werden kann", sagte die Grünen-Politikerin.

"Dürfen keinen exklusiven Club innerhalb der EU gründen"

"Wir haben jetzt durch diesen furchtbaren Krieg die einmalige Chance und Verantwortung, Europa weiterzubauen, aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten", sagte Baerbock. "Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen."

Mit einem Verfassungskonvent können die EU-Verträge geändert werden. An einem solchen Konvent nehmen Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europaparlaments und der Kommission teil. Das EU-Parlament hat sich Anfang Juni bereits dafür ausgesprochen. Das Parlament fordert etwa, in fast allen Politikbereichen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Damit es zu einem Konvent kommt, müsste die Mehrheit der Staaten bei einem EU-Gipfel zustimmen. (APA, 10.7.2022)