In Österreich wird fleißig gefördert und subventioniert – und vieles davon ist schlecht für Klima und Umwelt. Wie viel Geld konkret pro Jahr in klimaschädliche Subventionen und Förderungen fließt, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Bereits Türkis-Blau hatte einst angekündigt, eine entsprechende Liste im Juni 2019 zu veröffentlichen – was nie geschah. Die türkis-grüne Nachfolgeregierung versprach wenig später, bis Juli 2021 eine solche Studie vorzulegen. Mehr als ein Jahr später ist die Erhebung nun in der Endphase. Ein als "vorläufiger Endbericht" gekennzeichnetes Papier liegt dem STANDARD vor. Die Förderungen reichen von der Pendlerpauschale bis zur Steuererleichterung für Heizöl – und machen unterm Strich ein Volumen von ungefähr 5,3 Milliarden Euro aus. Die tatsächliche Summe dürfte höher sein, denn vielerorts fehlen die Daten.

Wie auch schon im Jahr 2016 wurde das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mit der Erstellung der Studie beauftragt. Das Institut bezifferte die Summe damals auf 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. In der aktuellen Erhebung wird kein Gesamtvolumen genannt, lediglich Teilsummen. Erstmals wurden auch potenziell klimaschädliche Subventionen auf Bundesländerebene erhoben. Eine Quantifizierung sei laut Autorinnen und Autoren nicht möglich – auch hier sei die Datenlage zu dünn.

Verkehr weiterhin ganz vorn

Besonders hoch sind die Subventionen und Förderungen – wenig überraschend – im Verkehrssektor. Das Dieselprivileg macht dabei einen Löwenanteil aus. Je nach Berechnungsvariante sorgt die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin für ein Subventionsvolumen zwischen 540 Millionen und 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei hätte eine signifikante Anhebung des Steuersatzes auf Diesel aus Sicht der Forscher das Potenzial, die Verkehrsemission "substanziell zu senken".

Ein weiterer großer Brocken ist die Pendlerförderung, die die Autoren als besonders kritisch einstufen. Durchschnittlich beläuft sich der daraus entstehende Steuerentgang auf knapp 480 Millionen Euro pro Jahr.

Die Daten beziehen sich auf die Jahre 2016 bis 2020 – und damit auch auf das erste Corona-Jahr. Der massive Rückgang gewisser Aktivitäten wie zum Beispiel des Flugverkehrs hat sich auch auf das Subventionsvolumen ausgewirkt. Für die Berechnung sei daher der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 herangezogen worden. Dabei zeigt sich: Auch durch die Mineralölsteuerbefreiung in der Luftfahrt entstehen dem Staat deutliche Mindereinnahmen. Pro Jahr entgehen dem Fiskus hierbei im Schnitt 408 Millionen Euro. Die Besteuerung des nationalen Anteils hätte im Durchschnitt jährliche Einnahmen in der Höhe von rund elf Millionen Euro generiert.

Abschaffung von Ausnahmen

Als weiteren klimaschädlichen Anreiz orten die Autoren Steuerbefreiungen für bestimmte Fahrzeuge – wie zum Beispiel von der Kfz- oder der motorbezogenen Versicherungssteuer. Dazu zählen unter anderem etwa Taxis, Mietwagen oder landwirtschaftliche Fahrzeuge. Einige dieser Ausnahmen seien nur schwer nachvollziehbar, schreiben die Autoren und regen eine Abschaffung an. Die Mindereinnahmen für den Staat belaufen sich hier jährlich auf bis zu 130 Millionen Euro.

Auch im Energiebereich gibt es zahlreiche Förderzuckerln. Als kontraproduktiv für die Umwelt ordnen die Experten etwa das Herstellerprivileg ein, also die Steuerbefreiung von fossilen Energieträgern und Elektrizität, die Unternehmen zur Erzeugung und Bereitstellung von Energie für Endverbraucher benötigen. Das Gesamtvolumen wird in dem Kapitel mit rund 720 Millionen Euro beziffert. Dabei wurde der Steuerentgang bei Erdöl auf 31 Millionen Euro geschätzt, jener bei Kohle auf 114 Millionen Euro.

Etwas weniger konkret wird die Studie im Bereich der Landwirtschaft. Hier sind zwar allgemeine Subventionen und Förderungen im Agrarsektor gelistet – bei einigen Punkten, wie etwa der Steuervergütung von Agrardiesel, fehlen schlichtweg die Daten. Auch darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welche Förderungen als klimaschädlich betrachtet werden. Der Sektor wurde daher bei der eingehenden Berechnung zur Gesamtsumme ausgespart.

Klimaschutz wird "konterkariert"

In welche Richtung es gehen sollte, wird beim Lesen des Entwurfs klar: "Solche Subventionen konterkarieren Klimaschutzbemühungen, widersprechen dem Verursacherprinzip und verstärken Marktverzerrungen und den Carbon-Lock-in", schreiben die Autoren. Die Wissenschafter nennen eine Reform der Subventionen als wichtige klimapolitische Maßnahme. "Derartige Subventionen behindern eine klimakompatible Energiewende und Umstellung der Ressourcen." Darüber hinaus würden Subventionen fossiler Energieträger ein "wesentliches Hindernis" zur notwendigen energiepolitischen Transformation darstellen.

Die derzeitige Krisensituation hat die Liste jedenfalls verlängert: Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise hat die Regierung eine Reihe an Entlastungsmaßnahmen implementiert – ein Teil davon ist aus Sicht der Wissenschafter als klimakontraproduktiv anzusehen. Dazu zählen etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuro, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe und die Treibstoffrückvergütung.

Was passiert nun mit den Ergebnissen? Der vorläufige Bericht wurde an Finanz- und Landwirtschaftsministerium sowie an die Bundesländer zu Prüfung und Ergänzung übermittelt, heißt es auf Nachfrage im Klimaschutzministerium, das das Wifo beauftragt hat. Im Ministerium ist von einer "Teilstudie" die Rede – womöglich werden also noch weitere Bereiche analysiert. Sobald die Arbeit abgeschlossen ist, soll der Bericht dem Parlament vorgelegt werden. (Nora Laufer, 11.7.2022)