Der Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), einen Preisdeckel bei Strom einzuziehen und damit Haushalte zu entlasten, stößt bei Experten vorerst auf Ablehnung. "Ein Preisdeckel ist das falsche Signal", sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, zum STANDARD. "Hohe Preise führen dazu, dass das Angebot steigt und die Nachfrage potenziell sinkt", sagt Felbermayr, diese Signalwirkung der Preise auszusetzen, sehe er daher skeptisch.

Allerdings gebe es andere Möglichkeiten, Haushalten zu helfen, nämlich über eine Deckelung der Rechnungen. Dabei würde der Staat den Haushalten die Kosten für einen Teil ihres Stromverbrauchs subventionieren. Wer darüber hinaus noch Strom brauche, müsste den tatsächlichen Marktpreis zahlen, so Felbermayr. Dadurch würden die Menschen die hohen Preise spüren, dieser würde aber nicht voll durchschlagen. Der Anreiz, den Verbrauch zu senken, bliebe erhalten.

Auch Kogler ablehnend

"Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise", hatte die niederösterreichische Landeshauptfrau zuvor gefordert. Bemerkenswert war das, weil ihr Parteikollege Kanzler Karl Nehammer sich bisher gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hat. Kritisch ist auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler, der in der Presse am Sonntag betonte: "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los."

Lobende Worte für die niederösterreichische Politikerin kamen dagegen von der SPÖ, die selbst schon seit längerer Zeit einen solchen Preisdeckel fordert.

Die höheren Großhandelspreise bei der Stromerzeugung sind bisher bei den Haushalten nicht voll angekommen beziehungsweise werden aktuell dadurch kompensiert, dass die Elektrizitätsabgabe reduziert wurde. So sind die Preise, den Haushalte für Strom zu zahlen haben, zwischen Mai 2021 und 2022 nun nahezu unverändert. Allerdings erwarten Experten deutliche Preissteigerungen in den kommenden Monaten. Ein Grund dafür ist, dass Gas auch bei der Stromerzeugung eine wesentliche Rolle spielt und der Rohstoff nun deutlich teurer geworden ist.

Preisdeckel für Gas

So wird unabhängig von einem Preisdeckel für Haushalte darüber diskutiert, den Gaspreis zu deckeln, der in die Stromerzeugung eingeht. Allerdings wäre ein solcher Schritt laut Experten sinnvoll nur auf europäischer Ebene möglich, ein Alleingang Österreichs wird kritisch gesehen.

Der Grund: Wenn Österreich staatliches Geld zuschießt und dafür sorgt, dass die Stromerzeugung billiger wird, würden auch Kunden im Ausland diesen Strom zukaufen. Es wäre eine Förderung für den Verbrauch im Ausland. (szi, 10.7.2022)