Als er sah, welches Trauma Steve Bannon "aus Liebe zu seinem Land" erlitt, verzichtete Trump auf sein Amtsprivileg – das Bannon jedoch ohnehin nicht vor der Aussagepflicht geschützt hätte.
Steve Bannon hat dem Untersuchungsausschuss, das den Aufstand vom 6. Januar untersucht, mitgeteilt, dass er bereit sei, auszusagen. Bannon, ehemaliger Chefstratege des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, sollte nächste Woche wegen Missachtung des Gerichts angeklagt werden, weil er sich geweigert hatte, mit dem Untersuchungsausschuss des Kongresses zusammenzuarbeiten.
Bannons Anwalt argumentierte damals, er halte sich an das von Trump geltend gemachte Amtsprivileg, das Bannon angeblich daran hindere, die vom Sonderausschuss angeforderten Materialien zur Verfügung zu stellen. Trump allerdings schickte am Samstag laut CNN einen Brief an Bannon, in dem er auf das Amtsprivileg verzichtete – obwohl das Amtsprivileg ihn ohnehin nie vor der Pflicht geschützt hätte, vor dem Ausschuss auszusagen. "Der Ausschuss hatte natürlich noch keine Gelegenheit, dies zu erörtern, aber ich gehe davon aus, dass wir von ihm hören werden, und wir haben viele Fragen an ihn", sagte das Auschussmitglied Zoe Lofgren gegenüber CNN.
Auswirkungen auf Prozess unklar
"Als Sie zum ersten Mal die Vorladung erhielten, auszusagen und Dokumente vorzulegen, habe ich mich auf das Amtsprivileg berufen. Ich habe jedoch gesehen, wie unfair Sie und andere behandelt wurden, wie viel Geld Sie für Anwaltskosten ausgeben mussten und welches Trauma Sie aus der Liebe zu Ihrem Land und aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten durchmachen müssen", schrieb Trump in dem Brief.
"Wenn Sie sich also auf einen Zeitpunkt und einen Ort für Ihre Aussage einigen, werde ich für Sie auf das Amtsprivileg verzichten, so dass Sie wahrheitsgemäß und fair aussagen können", fügte Trump hinzu. Bannon-Vertreter schickten den Brief an den Kapitol-Ausschuss. "Obwohl Herr Bannon an seinen Überzeugungen festgehalten hat, haben sich die Umstände nun geändert", sagte Bannons Anwalt Bob Costello in einem Brief. "Herr Bannon ist bereit, und zieht es in der Tat vor, in Ihrer öffentlichen Anhörung auszusagen".
Wann Bannon aussagen wird, steht noch nicht fest. Es ist außerdem unklar, wie sein bevorstehender Prozess beeinflusst wird, wenn Bannon vor dem Ausschuss aussagt. Bannon, der sich in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses nicht schuldig bekannt hat, droht im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar pro Fall. (hel, 10.7.2022)