Amstetten – So ein knappes Wahlergebnis wünscht sich keine Partei: Bei der Gemeinderatswahl 2020 verteidigten die Neos ihr einziges Mandat in Amstetten ganz knapp – nur eine Stimme weniger, und es hätte nicht für den Wiedereinzug in den Gemeinderat gereicht. Christopher Hager übernahm das Mandat für die Pinken. Nun dürften die Neos ihre Vertretung in Amstetten wieder verlieren: Nach jahrelangen Querelen tritt Hager aus der Partei aus und will als parteiloser Mandatar weitermachen, wie die "Niederösterreichischen Nachrichten" berichteten.

Das ist das Ergebnis eines Konflikts, der schon bald nach der Wahl begonnen hat. Die Neos werfen Hager vor, teils wochenlang nicht erreichbar gewesen zu sein. Hager berichtet von Druck aus der Partei, sein Mandat an den Listenzweiten Daniel Gieber abzugeben. Tatsächlich wurde dann auch eine Übergabe nach der Hälfte der Periode vereinbart – das wäre Mitte 2022 der Fall gewesen.

Verzichtserklärung zurückgezogen

Hager unterschrieb dann auch wirklich eine Verzichtserklärung – hat sie aber wieder zurückgezogen. Gespräche mit dem ÖVP-Bürgermeister, dessen Vize und anderen Fraktionen hätten ihn davon überzeugt, zu bleiben, sagt Hager zum STANDARD. Und "aufgrund des Verhaltens der Neos bin ich nicht unbedingt geneigt, ihnen das Mandat überlassen".

Da geht es nicht zuletzt um die Drogenvorwürfe: Die Landespartei hätte sich nämlich bei ihm gemeldet und gesagt, "jemand würde behaupten, ich hätte ein Drogenproblem und ich müsse mich sofort zurückziehen". Selbstverständlich habe er mit Drogen nichts zu tun, sagt Hager.

Neos: Drogenvorwürfe kein Druckmittel

Bei den niederösterreichischen Neos sieht man das Ganze naturgemäß anders: Ja, der Hinweis auf Drogenmissbrauch sei bei der Landespartei eingegangen und selbstverständlich habe man Hager darauf angesprochen – aber mit seinem Mandatsverzicht habe das nichts zu tun gehabt. "Die absurden Vorwürfe sind auf das Schärfste zurückzuweisen und zeigen, warum eine Zusammenarbeit mit Christopher Hager nicht möglich ist", sagt Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar. Hätte Hager die Drogenvorwürfe nicht selbst im Gespräch mit den "Niederösterreichischen Nachrichten" angesprochen, wären sie auch nie öffentlich geworden.

Für Hager ist die Sache nun abgeschlossen, wie er erklärt. Und die Neos sagen, sie konzentrieren sich nun auf den Wiederaufbau ihrer Stadtpartei unter dem Listenzweiten Daniel Gieber – auch ohne Mandat im Gemeinderat.

ÖVP und Grüne glauben Hager

Der politische Mitbewerb ergötzt sich derweil am Neos-internen Konflikt. Grünen-Chefin Helga Krismer gibt sich angesichts von Hagers Vorwürfen entsetzt – wenn Hager mit dem Drogenthema unter Druck gesetzt worden sei, sei das "ein Tabu-, wenn nicht sogar Rechtsbruch, den Neos-Chefin Indra Collini dringend erklären muss: Ist es bei den Neos also üblich, unliebsame Personen durch das Öffentlichmachen unbewiesener strafrechtlich relevanter Vorwürfe – noch dazu ohne Quellen oder Belege vorzulegen – unter Druck zu setzen und gesellschaftlich unmöglich zu machen?"

Auch Bernhard Ebner, Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, schenkt Hager mehr Glauben als der Landespartei: "Gerade eine Partei, die sich selbst immer darstellt als die saubere Partei, die Transparenz-Partei und die glaubt, sie macht immer alles richtig – da sieht man, dass im Hintergrund auch hier scheinbar Erpressungsmaßnahmen passieren." (sefe, 11.7.2022)