Die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner rückte am Montag wieder einmal aus, um die angebliche "Scheinheiligkeit" einer anderen Partei zu kritisieren. Dieses Mal war die SPÖ an der Reihe: Die sei nun mit genau den Vorwürfen konfrontiert, wegen derer sie "böswillig" die ÖVP kritisiert habe, meinte Sachslehner.

Verdachtsmomente gegen SPÖ

Es geht um den Verdacht auf manipulierte Umfragen, die teils mit Steuergeld bezahlt worden sein sollen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diesbezüglich auch einen Anfangsverdacht rund um die SPÖ prüft. Anlass waren Aussagen der beschuldigten Meinungsforscherin Sabine Beinschab, dass ihre damalige Chefin Sophie Karmasin schon Anfang der 2010er-Jahre im Auftrag der SPÖ Umfragen frisiert habe. Das bestreiten die Beteiligten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Deutlich weiter fortgeschritten sind diesbezügliche Ermittlungen gegen ÖVP-Proponenten, die ja vergangenen Herbst zu Hausdurchsuchungen und zum Rücktritt von Sebastian Kurz geführt hatten. Hier sieht Sachslehner die Vorwürfe allerdings "ausgeräumt", weil Beinschabs Aussagen "keine Verbindungen zur Arbeit der ÖVP" dargelegt hätten. Das stimmt so nicht, Beinschab sagte in ihrem Geständnis sehr wohl, dass ihr im Nachhinein nun klarwerde, dass ihre vom Finanzministerium bezahlten Umfragen parteipolitische Inhalte gehabt hätten.

"Substanzlose Kritik"

Aber auch abseits des Themas Umfragen schoss sich Sachslehner auf die SPÖ ein. Diese sei in der Rolle als Oppositionspartei "voll angekommen", was die türkise Generalsekretärin jedoch nicht als Kompliment meinte. Vielmehr äußere die SPÖ "substanzlose Kritik" an den Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und sei eben scheinheilig, weil im rot geführten Wien Belastungen durch Gebührenerhöhungen, Preiserhöhungen bei der Fernwärme und Kosten durch das Parkpickerl entstanden seien. Auch bei Inseraten und fehlender Distanz zwischen Partei- und Rathauskampagnen sieht Sachslehner die SPÖ in der Ziehung.

Bei ihrer Pressekonferenz war sie jedoch mehr mit Fragen zum Zustand der ÖVP als mit Nachfragen zu ihrer SPÖ-Kritik beschäftigt. Karl Nehammers vielkritisierter Spruch zu "Alkohol oder Psychopharmaka" bei einem Fortbestand der Teuerung sah Sachslehner als "launige" Wortmeldung. Streit rund um eine Preisdeckelung bei Energiekosten sieht Sachslehner nicht, vielmehr gebe es eine Debatte "ohne Denkverbote".

Und bei der Vorbereitung auf den Herbst sah sie nur Energieministerin Leonore Gewessler vom grünen Koalitionspartner gefragt. Das Bild, das "die zuständige Ministerin" in Punkto Gas abgebe, sei kein gutes, meinte sie. Der Bundeskanzler hingegen mache einen "herausragenden Job auch im Meistern der aktuellen Krisen." (red, 11.7.2022)