Wien – Die Medienbehörde Komm Austria hat den Antrag von "Österreich" auf Presseförderung neuerlich abgelehnt. Die Fellner-Mediengruppe hat die Republik aufgrund einer solchen Ablehnung 2020 geklagt und im März vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen in erster Instanz recht bekommen. Nicht rechtskräftig – die Republik Österreich hat dagegen beim Oberlandesgericht berufen, das Verfahren mit einem Streitwert von gut einer Million Euro läuft.

Die Medienbehörde begründet ihre Ablehnung wie in den vorangegangenen Jahren: Die Kaufzeitung "Österreich" und die Gratiszeitung "Oe24" seien wegen zu wesentlichen Teilen gleicher redaktioneller Inhalte nicht getrennt voneinander zu beurteilen. Damit überwiege die gratis aufgelegte Auflage – und Presseförderung gebe es nur für Zeitungen, die einen überwiegenden Teil ihrer Auflage verkaufen und nicht kostenlos abgeben.

"Österreich" hatte sowohl Vertriebsförderung – diese geht an alle Kauftageszeitungen von "Krone" bis "Vorarlberger Nachrichten" – beantragt als auch Förderung für regionale Vielfalt, die an nicht marktbeherrschende Tageszeitungen geht: "Die Presse", DER STANDARD, "Neue Vorarlberger Nachrichten" und die Parteizeitung "Volksblatt".

Erste Tranche der Presseförderung 2022 vergeben

Die Presseförderung beträgt derzeit rund 8,8 Millionen Euro pro Jahr.

Die Komm Austria hat soeben die ersten Förderentscheidungen für 2022 über gut 1,9 Millionen Euro Vertriebsförderung für Kauftageszeitungen sowie 2,56 Millionen Euro Förderung regionaler Vielfalt veröffentlicht.

Wegen des laufenden Verfahrens der Mediengruppe Österreich gegen die Republik wegen der Presseförderung vergab die Medienbehörde nun weniger Vertriebs- und Vielfaltsförderung als vorgesehen. 2021 gab es 2,1 Millionen Vertriebsförderung und 3,242 Millionen Euro für Vielfaltsförderung. "Vorerst werden nur jene Fördermittel ausgeschüttet, die unstrittig zur Verfügung stehen", erklärt die Medienbehörde die geringeren Fördersummen: "Je nach Prozessausgang werden die 'reservierten' Fördermittel entweder an die klagende Partei (also "Österreich") als Förderwerberin oder anteilig an die übrigen Förderwerber als Nachzahlung ausgeschüttet."

Je 184.026,30 Euro Vertriebsförderung gehen an Kauftageszeitungen – in Zeitungskonzernen wie der Mediaprint gehen sie an die "Krone"; die zweitgrößte Zeitung im Verbund wie der "Kurier" erhält 147.221,10 Euro aus der allgemeinen Vertriebsförderung. Dasselbe gilt für die "Kleine Zeitung" und "Die Presse" im Styria-Medienkonzern.

Die "besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen" geht nur an nicht marktbeherrschende Tageszeitungen und bemisst sich teilweise an deren verkaufter Auflage. "Die Presse" erhält in diesem Jahr 747.116,70 Vielfaltsförderung, DER STANDARD 664.801,60 Euro, an die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" gehen 577.736,30 Euro und an das "Oberösterreichische Volksblatt" 568.472,80 Euro.

Qualitätsförderung und Wochenzeitungen folgen

In einer zweiten jährlichen Tranche vergibt die Komm Austria Vertriebsförderungen von insgesamt 1,79 Millionen Euro für Wochentitel von der "Badener Zeitung" bis "Zur Zeit" . Für Tageszeitungen folgt mit der zweiten Tranche noch Qualitätsförderung von insgesamt 1,56 Millionen für Korrespondentinnen, Leseförderung, redaktionelle Ausbildung.

Verhandlungen über Reformen

Seit dieser Woche laufen in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen intensive Verhandlungen über die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger angekündigten und geforderten Reformen von Medienförderungen, Regierungswerbung/Medientransparenz und ORF-Gesetz.

Derzeit läuft noch bis in den August die erste Bewerbungsfrist für die neue Digitaltransformationsförderung des Bundes für klassische Verlags- und Rundfunkmedienhäuser inklusive Gratiszeitungen. Im ersten Jahr dieser Förderung werden für Digitalisierungsprojekte 54 Millionen Euro vom neuen RTR-Chef vergeben, in den folgenden Jahren sind dafür je 20 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere 20 Millionen Euro Förderung pro Jahr vergibt die RTR für kommerziellen Privatrundfunk. Oe24 TV war in den vergangenen Jahren jeweils höchstgeförderter Sender. Auch STANDARD TV erhält eine Privatrundfunkförderung. (fid, 12.7.2022)