Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Karl Nehammer sind bei Preisdeckelfragen unterschiedlicher Ansicht.

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Wien – Noch gestalten sich die Angriffe indirekt: Es brauche angesichts der Energiekrise "Führungsqualitäten in der gesamten Bundesregierung", sagte Johanna Mikl-Leitner am Montag. "Da nehme ich niemanden aus." Ohne es auszusprechen, ist damit allerdings klar, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau (ÖVP) auch die türkise Bundespartei unter Kanzler Karl Nehammer meint.

Und mit ihrer inhaltlichen Forderung stellt sich Mikl-Leitner ohnehin frontal gegen den Parteichef: Ja, sie könne sich eine Deckelung des Strompreises vorstellen. "Selbstverständlich weiß ich, dass eine europäische Lösung gut, richtig und wichtig wäre. Aber ich gehe davon aus, dass das auf europäischer Ebene nicht so schnell realisierbar ist", sagte die Landeshauptfrau.

Nehammer sieht Verantwortung bei der EU

Nehammer hingegen erklärte im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag: Eine Senkung der Preise sei "nur international" sinnvoll. Die EU-Kommission solle hier "in die Gänge kommen", "da braucht es deutlich mehr Kraft dahinter". Als kurzfristige Lösung verwies Nehammer auf drei Antiteuerungspakete der Bundesregierung. Und die Meldungen schwarzer Landeshauptleute, die sich für einen Deckel ausgesprochen haben? Das "drückt einfach die Sorge aller aus, was hier rundherum um uns passiert", glaubt der Kanzler.

Neben Mikl-Leitner haben sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und dessen steirischer Amtskollege Christopher Drexler für einen Preisdeckel ausgesprochen. Anton Mattle, designierter Nachfolger Günther Platters als VP-Spitzenkandidat in Tirol, zeigte sich ebenfalls offen, wenngleich er mahnte, dass solche Markteingriffe "jedenfalls gut überlegt und gut vorbereitet" sein sollten.

Auch Haslauer will Deckel "ernsthaft diskutieren"

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will einen Preisdeckel "sehr ernsthaft diskutieren, denn das Ziel muss sein, das Leben leistbar zu halten". Es brauche aber unbedingt eine europäische Lösung, Bundesministerin Leonore Gewessler müsse auf EU-Ebene Druck machen. "Denn die gesamte Strompreisfindungsproblematik über die Strompreisbörsen ist einfach in der derzeitigen Situation regulierungsbedürftig", sagt Haslauer.

Auf nationaler Ebene spricht sich der Salzburger Landeshauptmann für eine temporäre Deckelung, Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom aus. Das sei relativ unbürokratisch, rasch umsetzbar und sofort wirksam. "In besonderen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen, daher wäre diese steuerliche Maßnahme durchaus eine Überlegung wert", sagt Haslauer.

Rebellieren da gerade die schwarzen Landesparteien gegen die Bundespartei? Offen will das niemand sagen, allgemein wird der Konflikt in der Volkspartei kleingeredet.

Mehr Menschenkontakt

Die Erklärung aus den Landesorganisationen: Wer täglich im Land unterwegs ist, mit Leuten spricht und hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in seiner Organisation hat, kennt die Sorgen und Probleme der Bevölkerung besser. Es herrsche "viel weniger Sendungsbewusstsein und viel mehr Auftragsbewusstsein", so der wenig schmeichelhafte Befund.

Eine Volks-Partei, wie die Volkspartei eben eine sei, könne demnach auch gar nicht anders, als pragmatisch das zu fordern, was "die Leute" wollen: Wer eine große Parteienorganisation und gute Wahlergebnisse aufrechterhalten wolle, müsse sich eben nach der Mehrheitsmeinung richten. Das sei ja auch eine Stärke der ÖVP, dass die Organisation mitbekomme, was das ist – und dass sie Landesparteiobleute hätte, die das dem Kanzler dann auch sagen. Jedenfalls will man in den Ländern die Aussagen von Mikl-Leitner, Stelzer, Drexler und Mattle nicht als "strategischen Angriff" sehen.

Türkis: Bequeme Position für Landeshauptleute

Dass die Landesparteien mit der Forderung nach dem Preisdeckel vorpreschen, sei ja verständlich, sagt ein ÖVPler im Bund. Sie seien halt nicht dafür verantwortlich, die Idee auch sinnvoll und rechtssicher umzusetzen. Für die Erkenntnis, dass die hohen Strompreise ein Problem für die Bevölkerung sind, hätte man die Landeshauptleute nicht gebraucht. "Es wäre schon hilfreich, wenn jeder an den Schrauben dreht, die ihm zur Verfügung stehen", sagt der Türkise in Richtung der Energieunternehmen, die den Ländern gehören. Mit dem Verbund sei das einzige Unternehmen, das beim Strompreis real etwas weitergebracht habe, im Besitz des Bundes – von den landeseigenen Energieunternehmen sei in diese Richtung nichts zu vernehmen.

Die vermeintliche Meinungsverschiedenheit sei nun jedenfalls bereinigt und damit erledigt. Und die Arbeit an einer wirklich umsetzbaren Lösung liege jetzt beim Finanzminister und den Wirtschaftsexperten.

Die türkise Bundespartei kann in der Meinungsverschiedenheit keinen Konflikt erkennen. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt Generalsekretärin Laura Sachslehner. Und: "Es ist eine Stärke der Volkspartei, dass wir starke Ländervertreter haben, die sich zu Wort melden und Vorschläge machen." Sie würden von Finanzminister Magnus Brunner geprüft (dieser hat allerdings auch schon betont, dass Preisdeckel nur auf europäischer Ebene sinnvoll seien). "Am wichtigsten ist, dass die Maßnahmen gegen die Teuerungen mehr helfen als schaden", sagt Sachslehner.

Kanzlerinnenambitionen "blanker Unfug"

Was auf der Hand liegt: Viele der schwarzen Ländervertreter haben derzeit gute Gründe für kantige Positionierungen. Christopher Drexler muss, frisch angelobt, in der Steiermark noch Sympathiepunkte sammeln. Anton Mattle stehen in Tirol Landtagswahlen bevor, er geht dabei als Spitzenkandidat ohne Amtsinhaberbonus ins Rennen.

Und Johanna Mikl-Leitner will 2023 als niederösterreichische Landeshauptfrau wiedergewählt werden. Die jüngsten Umfragen sind für die Volkspartei schmerzhaft. Die Tageszeitung "Österreich" ventiliert aktuell das Gerücht, dass Mikl-Leitner Nehammer stürzen wolle, um selbst Kanzlerin zu werden – das, versichert ein Sprecher, sei "blanker Unfug".

Deckel-Forderung auch von SP-Landeshauptmännern

Auch die SPÖ-Landeshauptmänner diskutieren über Preisdeckel – wobei sie mangels Funktion in der Bundesregierung in dieser Frage wenig Konfliktpotenzial mit ihrer Bundespartei haben. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forderte erneut einen Energie- und Spritpreisdeckel, die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf unbestimmte Zeit und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto, berichtet die Austria Presse Agentur. "Es geht schlichtweg darum, Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung nicht verarmt und dass sie über den Winter und über diese Heizperiode drüberkommt", sagte Doskozil demnach.

Sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser sagte laut APA am Dienstag, ein Preisdeckel auf Strom sei eine von mehreren Möglichkeiten für eine zumindest kurzfristige Erleichterung. Kaiser fordert angesichts der Teuerung eine Mietpreisobergrenze. Die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten müsse zumindest temporär halbiert oder ausgesetzt werden. Für Grundnahrungsmittel fordert Kaiser amtliche Preiskontrollen wie bei der Umstellung von Schilling auf Euro.

Eine kalmierende Rolle nahm der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ein: "Angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorschläge, erachte ich zur Bewältigung der Teuerung einen Preisgipfel als sehr sinnvoll. Es sind alle Verantwortlichen gefragt, sich nun an einen Tisch zu setzen", verkündete Ludwig auf Twitter. Parteipolitisches Hickhack sei fehl am Platz, hielt Ludwig fest. "Bundesebene, Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner, VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen sollten an diesem Gipfel teilnehmen." (Sebastian Fellner, Stefanie Ruep, 12.7.2022)